Friedliche Proteste in Flensburg: Tausende stehen gegen rechte Demos!

Das Bündnis „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD) hat bundesweit zu Protesten aufgerufen, die auch in Flensburg, Itzehoe und Bad Schwartau stattfinden. Laut den Berichten von NDR nehmen in Flensburg etwa 200 Menschen an den Protesten teil, während bei den Gegendemonstrationen mehr als 1.000 Menschen versammelt sind.

In Itzehoe sind rund 200 Teilnehmer für das Bündnis GfD unterwegs, während etwa 600 Menschen an den Gegenkundgebungen teilnehmen. In Bad Schwartau protestieren rund 100 Menschen im Namen des GfD, während 300 Menschen an der Gegendemo teilnehmen. Die Polizeibehörden berichten, dass die Proteste friedlich verlaufen. Das Bündnis GfD fordert unter anderem flächendeckende Grenzkontrollen, das Ende der Hilfe für die Ukraine, insbesondere keine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus, sowie die Wahrung der Meinungsfreiheit.

Verkehrsbehinderungen und Protestrouten

In Itzehoe wird auf drei unterschiedlichen Routen demonstriert, und die gesamte Innenstadt ist aufgrund der Proteste verkehrsberuhigt.

<pZusätzlich zu den aktuellen Protesten erforscht Amnesty International in einem Bericht die Herausforderungen für das Recht auf Versammlungsfreiheit in Europa. In ihrem Bericht, den sie auf ihrer Website veröffentlicht haben, dokumentiert die Organisation, wie repressive Gesetze und systematische Einschränkungen friedliche Proteste behindern. Insbesondere wird festgestellt, dass restriktive Verwaltungsvorschriften genutzt werden, um Protestaktionen zu erschweren oder zu verbieten, und dass Versammlungen als „rechtswidrig“ eingestuft werden können, wenn sie nicht rechtzeitig angemeldet sind, was zu Auflösungen und Festnahmen führt.

Im Bericht wird außerdem erwähnt, dass in Deutschland Demonstrationen, unter anderem zum Gedenken an die Nakba, aufgrund diskriminierender Stereotypen verboten wurden. Amnesty fordert in Österreich eine Ausnahme von der Anzeigepflicht für spontane Versammlungen sowie die Gewährleistung des Schutzes von Journalist*innen bei Protesten. In Wien wurden Journalist*innen bei Protesten behindert und nicht ausreichend geschützt, wie im Bericht auf der Website von Amnesty International aufgeführt.