BGH hebt Urteil gegen Lübecker Ex-Staatsanwalt auf – Neuer Prozess steht an!

Lübeck, Deutschland - Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen ehemaligen Lübecker Staatsanwalt aufgehoben. Der Fall betrifft die Vergewaltigung seines Sohnes, mit dem der Angeklagte im Februar 2024 von dem Landgericht Lübeck zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Dieses Urteil fiel nach einer vorangegangenen und intensiven Beweiswürdigung.

Im Rahmen des Revisionsverfahrens stellte der Bundesgerichtshof fest, dass bei der Bewertung der Beweise Fehler aufgetreten sind, insbesondere bei einer zentralen Zeugenaussage zur Schuldfähigkeit des Angeklagten. Dieser kritische Punkt wurde von den Amtsrichtern nicht ausreichend in ihre Entscheidung einbezogen. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft hatten Revision gegen das Urteil eingelegt.

Neubewertung des Falls angeordnet

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zwingt das Landgericht Lübeck zu einer Neubewertung des Falls. Dies ist ein wichtiger Schritt, da das ursprüngliche Urteil wesentlich auf der zu geringen Berücksichtigung der Beweise beruhte. Der Bundesgerichtshof fordert von den untergeordneten Gerichten, das Urteil unter Berücksichtigung der festgestellten Fehler nochmals zu überprüfen, um die Rechtmäßigkeit und Gerechtigkeit des Verfahrens sicherzustellen, was in ähnlichen Fällen von Bedeutung ist, in denen die Beweiswürdigung fehlerhaft war.

Ein Vergleich zu einem anderen Fall zeigt, dass auch dort die Beweiswürdigung des Landgerichts als rechtsfehlerhaft erachtet wurde. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass es maßgeblich auf eine sorgfältige und umfassende Beweiswürdigung ankommt, um mögliche Rechtsfehler zu vermeiden und die Grundsätze des fairen Verfahrens zu wahren. Urteile können aufgehoben werden, wenn die Beweiswürdigung als widersprüchlich oder unklar erscheint, was auch in diesem Fall als prägend gilt, wie NDR berichtete. Des Weiteren wurde in einer Analyse zu einem anderen Urteil dargelegt, dass auch hier die Beweiswürdigung als fehlerhaft eingestuft wurde, was die Entscheidungsfindung des Gerichtes negativ beeinflusste.