Niedersachsen fordert drastische Reformen für öffentliche Investitionen!

Wilhelmshaven, Deutschland - Der Druck auf die Bundesregierung, in die Infrastruktur zu investieren, wächst. Niedersachsens Landesregierung fordert mehr Mittel vom Bund, um den Investitionsstau im öffentlichen Sektor aufzulösen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte die Bedeutung eines handlungsfähigen Staates sowie einer Reform der Schuldenbremse.

Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) unterstützt ebenfalls die Forderung nach einer Lockerung der Schuldenregeln. Die Landesregierung fordert, dass der Bund langfristig den Ausbau der Stromnetze finanziert, um die hohen Strompreise zu senken. Weiterhin wird eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer für Unternehmen gefordert.

Maßnahmen zur Verbesserung der Investitionssituation

Ministerpräsident Weil äußerte die Notwendigkeit, Anreize für Investitionen zu schaffen, die Energiekosten zu senken und Bürokratie abzubauen. Die Landesregierung plant, Verwaltungsverfahren zu optimieren, wozu unter anderem die Einführung einer digitalen Terminvergabe beim Finanzamt gehört. Darüber hinaus wird die Bauordnung vereinfacht, was unter anderem bedeutet, dass die Pflicht zum Bau neuer Autostellplätze bei Neubauten aufgehoben wird.

Eine neue „Zentrale Stelle Förderwesen“ soll im Ministerium für regionale Entwicklung eingerichtet werden, um die Förderung der Kommunen zu verbessern. Auch das Straßengesetz wird reformiert, um die Erneuerung von rund 4.800 Brücken in den kommenden 30 Jahren zu erleichtern. Im Wassergesetz soll zudem ein öffentliches Interesse am Küsten- und Hochwasserschutz festgeschrieben werden, während der Hafenausbau vereinfacht werden soll. Zudem wird die Vergabe öffentlicher Aufträge unbürokratischer gestaltet, indem die Grenze für Direktaufträge auf 20.000 Euro angehoben wird.

Das Thema Schuldenbremse wird auch in einer aktuellen Studie behandelt, die eine Reform zur Finanzierung öffentlicher Investitionen durch Kreditaufnahme erörtert. Die Studie schlägt die Einführung einer Investitionsregel vor, die die strukturierte Kreditaufnahme des Bundes auf Investitionsausgaben begrenzt. Diese Regel könnte mit minimalen Anpassungen der Artikel 109 und 115 Grundgesetz umgesetzt werden.

Eine solche Investitionsregel hätte 2023 eine strukturelle Nettokreditaufnahme von 1,5% des Bruttoinlandsprodukts erlaubt, was eine Steigerung von 1,15 Prozentpunkten im Vergleich zur derzeit zulässigen Nettokreditaufnahme von 0,35% darstellen würde. Diese Maßnahme würde einen Anreiz setzen, die Investitionsausgaben im Bundeshaushalt zu priorisieren, anstatt sich nur an den aktuellen europäischen Fiskalregeln zu orientieren, wie im Bericht von newforum.org dargestellt wird.