Politische Erschütterungen in Tansania: Oppositionsführer vor Gericht!

In Tansania steigen die politischen Spannungen nach der Verhaftung von Tundu Lissu, dem Chef der oppositionellen Partei Chadema. Lissu wurde am 9. April wegen „Verrats“ festgenommen, nachdem er bei einer Rede in Mbinga die fehlenden Reformen im Wahlprozess kritisiert hatte. Diese Entwicklungen erfolgen nur wenige Monate vor den für Oktober 2025 geplanten Präsidentschaftswahlen, bei denen Chadema ausgeschlossen wurde.

Am 24. April wird Lissu vor dem Gericht in Kisitu, Dar es Salaam, erscheinen. Ihm wird vorgeworfen, „falsche Informationen veröffentlicht“ und „Verrat“ begangen zu haben. Eine Verurteilung könnte für Lissu eine Strafe bis zur Todesstrafe nach sich ziehen. Der Vizepräsident von Chadema, John Heche, hat zur friedlichen Versammlung vor dem Gericht aufgerufen, um Lissu zu unterstützen. Die Polizei hat jedoch vor möglichen rechtlichen Konsequenzen für Personen gewarnt, die an dieser Versammlung teilnehmen oder sie planen.

Vorwürfe und politische Repression

Die Anklage gegen Lissu bezieht sich auf seine Erklärung: „Wir werden die Wahl verhindern. Wir inspirieren zur Rebellion.“ Die Behörden sehen darin einen Angriff auf die Autorität des Staates, während seine Unterstützer dies als politischen Diskurs verteidigen. Lissus Anwalt, Rugemeleza Nshala, bezeichnete die Anklage als politisches Manöver, um einen einflussreichen Oppositionspolitiker zum Schweigen zu bringen.

Tundu Lissu ist kein unbekannter Name in der tansanischen Politik. Er überlebte 2017 einen Attentatsversuch und lebte bis zu seiner Rückkehr 2023 in Belgien. Sein Comeback wurde als Zeichen für mehr demokratische Öffnung gewertet. Doch die aktuellen Vorfälle werfen Fragen zur politischen Situation im Land auf. Verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft und NGOs äußern Besorgnis über mögliche Repressalien gegen die Opposition.

Während Lissus Partei droht, die nächsten Wahlen zu boykottieren, falls die Bedingungen nicht verbessert werden, bleibt die Frage, ob Tansania sich in Richtung einer weiteren Öffnung oder zurück zu autoritären Strukturen bewegt. Dieser Fall könnte symbolisch für die Richtung stehen, die das Land in den kommenden Monaten einschlagen wird.