Streit um Photovoltaik: Northeimer Stadtrat legt Baustopp ein!

Der Stadtentwicklungsausschuss in Northeim hat mehrheitlich beschlossen, drei von vier Photovoltaik-Projekten an der Autobahn A7 abzulehnen. Ein viertes Verfahren wird jedoch mit einer Reduzierung der Fläche fortgeführt. Der Stadtrat wird am 8. Mai über diese Empfehlungen entscheiden. Während die Vertreter der CDU sich bei der Abstimmung enthielten, stimmten die Mitglieder der FDP gegen das Vorhaben. Eckhard Ilsemann, der für die FDP spricht, appellierte an die Stadt, die Flächennutzungs- und Bebauungspläne ruhen zu lassen, um die Kontrolle über zukünftige Investoren zu behalten.

Die Stadtverwaltung hat die Aufhebung der bestehenden Bauleitplanungen empfohlen, da es keine klaren Zielsetzungen in der Planung gibt. Die FDP nahm nicht an einem interfraktionellen Gespräch teil, in dem diese Entscheidung erarbeitet wurde. Ein neuer Bundbeschluss ermöglicht es, Photovoltaikanlagen auch in der Nähe von Autobahnen und alten Nord-Süd-Bahnstrecken zu nutzen. Diese Regelung erlaubt den Bau von Anlagen in einem 200 Meter breiten Streifen beiderseits der Verkehrswege, wobei es keine festen Abstandsregelungen zur Wohnbebauung gibt.

Details zu Photovoltaik-Projekten in Höckelheim

Die Stadt Northeim ist auch an der Entwicklung eines neuen Bebauungsplanes für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Höckelheim beteiligt. Laut einem Bericht vom 11. Dezember 2023 hat der Verwaltungsausschuss der Stadt dem Entwurf des Bebauungsplans HOE Nr. 16 und der 24. Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt. Der Entwurf sieht die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage östlich der Autobahn A7 und nördlich der Bundesstraße 241 vor. Die dafür vorgesehenen Flächen befinden sich im planungsrechtlichen Außenbereich und sind als landwirtschaftlich genutzte Flächen im Flächennutzungsplan eingetragen.

Diese Planung erfordert eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung eines Bebauungsplans, die im Parallelverfahren durchgeführt werden. Ein am 1. Januar 2023 in Kraft getretenes Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien erlaubt es, solares Energieprojekte bis zu 200 Meter von Autobahnen entfernt zu privilegieren. Die Stadt Northeim und der Investor verfolgen das Ziel, sowohl privilegierte als auch nicht privilegierte Flächen gemeinsam zu entwickeln. Die Öffentlichkeit kann die Entwürfe vom 16. Januar bis zum 19. Februar 2024 einsehen und Stellungnahmen abgeben.