Politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen – Neue Zahlen alarmieren!

Am Montag, den 5. Mai 2025, fanden in Niedersachsen verschiedene bedeutende Veranstaltungen statt. Im Schloss Herrenhausen in Hannover wurde der Empfang des niederländischen Generalkonsulats anlässlich des Koningsdag (Geburtstag von König Willem-Alexander) gefeiert. Zudem präsentierten Innenministerin Daniela Behrens und Landespolizeipräsident Axel Brockmann die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2024 in Niedersachsen. Eine Ausstellung mit dem Titel „80 Jahre – Tage der Befreiung. Porträts von D-Day-Veteranen“ wurde im Niedersächsischen Landtag eröffnet, die Fotografien lebender Zeitzeugen zeigt. Der Rechtsausschuss des Landtags startete eine Reise nach Wien und Prag, und der Umwelt- und Energieausschuss brach nach Portugal auf, mit einem Aufenthalt bis einschließlich Samstag.

Am Dienstag, den 6. Mai, begann Ministerpräsident Stephan Weil eine viertägige Delegationsreise nach Polen, um an Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Posen und Breslau teilzunehmen. Außerdem fanden die Verhandlungen im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette am Oberlandesgericht Celle statt. Sie wird des versuchten Mordes und von 13 Raubüberfällen beschuldigt. Die Verhandlung setzte sich auch am Mittwoch fort.

Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland

Bei der Präsentation der Kriminalitätszahlen zur politischen Motivation wurden alarmierende Statistiken offengelegt. Insgesamt gab es zwischen Januar 2019 und Juli 2024 mehr als 1.000 Fälle politisch motivierter Kriminalität, die als „rechts“ eingestuft wurden. Dies geht aus einer Recherche hervor, die auf einer unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Korte (Die Linke) basiert. Besonders betroffen sind Gedenkstätten wie das frühere Konzentrationslager Buchenwald, was die besorgniserregende Tendenz solcher Straftaten unterstreicht.

Laut den Erhebungen werden weniger als 10 Prozent dieser Taten bundesweit aufgeklärt, wobei knapp 94 Prozent der Tatverdächtigen deutsche Staatsbürger sind, von denen etwa 87 Prozent Männer. Diese Informationen wurden von Deutschlandfunk bereitgestellt und verdeutlichen die Herausforderungen bei der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität in Deutschland.