CDU plant radikale Steuerreform für eine starke Wirtschaft!

Hamburg, Deutschland - Am 12. Januar 2025 hat der CDU-Bundesvorstand unter der Leitung des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz die „Agenda 2030“ beschlossen, die auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Steuerentlastungen abzielt. Merz betonte, dass eine gesunde Wirtschaft essenziell für soziale und umweltpolitische Fortschritte sei. Die geplanten Maßnahmen sollen ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent jährlich ermöglichen.

Die wichtigsten Punkte der Agenda umfassen eine massive Senkung der Einkommensteuerbelastung. Geplant ist, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greift. Zudem soll der Grundfreibetrag jährlich ansteigen, und Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, dürfen bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei behalten. Ein weiterer zentraler Punkt ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das Bürgergeld soll in eine „Neue Grundsicherung“ umgewandelt werden.

Herangehensweise und Kritik

Bereits im Vorfeld des Beschlusses fand eine Klausur des CDU-Bundesvorstandes statt, bei der flexible Arbeitsmarktreformen und niedrigere Energiepreise diskutiert wurden. Die Steuerreform soll in vier Jahresschritten ab 2026 eingeführt werden, wobei Überstundenzuschläge für Vollzeitbeschäftigte ebenfalls steuerfrei gestaltet werden sollen. Auch die Pläne zur digitalen Bundesagentur für Fachkräfteeinwanderung wurden vorgestellt, um qualifizierte internationale Fachkräfte zu gewinnen.

In einem ersten Reaktionen äußerte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bedenken. Kritiker befürchten, dass die Kürzungen beim Bürgergeld negative Auswirkungen auf die Anwerbung von Fachkräften haben könnten und dass die Steuererleichterungen vor allem Spitzenverdienern zugutekommen würden. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, lobte zwar einige Elemente der Agenda, hielt jedoch das angestrebte Ziel von zwei Prozent Wachstum für unrealistisch.

Die CDU sieht die Notwendigkeit, eine „Mentalität des Machens“ zu fördern, um die Innovationskraft Deutschlands zu stärken. Der CDU-Generalsekretär, Carsten Linnemann, erklärte, dass die Entlastungen insbesondere der breiten Mitte der Bevölkerung zugutekommen sollen. Das Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen soll auf dem Parteitag am 3. Februar beschlossen werden, wobei vor allem die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in den Bereichen Verkehr und Bau sowie eine Entlastung für Gründer im Fokus stehen.