Bremer Sozialprojekte vor dem Aus: 19 Millionen Euro Rettung geschafft!

In Bremen und Bremerhaven kann eine Vielzahl gefährdeter Sozialprojekte bis Ende des Jahres fortgeführt werden, da eine Finanzierungslücke von etwa 19 Millionen Euro vorerst überbrückt wurde. Der Bremer Senat wird voraussichtlich am Dienstag nach Ostern den entsprechenden Plänen des Sozialressorts zustimmen, nachdem Mitte März ein akuter Engpass bei der Finanzierung geförderter Projekte die Sozialpolitiker alarmiert hatte.

Betroffene Projekte sind unter anderem Mütterzentren, Straffälligenbetreuung, Recycling-Initiativen und Kulturläden. Rund 100 Projekte, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden, stehen im Fokus. Im Zeitraum von 2021 bis 2027 erhält Bremen insgesamt rund 60 Millionen Euro aus dem ESF, wobei der Großteil dieser Mittel bereits Ende 2024 verbraucht war, hauptsächlich aufgrund von Corona-Förderungen.

Finanzierung und langfristige Herausforderungen

Um die laufenden Projekte weiterhin zu unterstützen, wird das Wirtschaftsressort unter der Leitung von Kristina Vogt (Linke) 12,5 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln umleiten. Diese Mittel sind eigentlich zur Stärkung strukturschwacher Gebiete vorgesehen, müssen jedoch später vom Sozialressort zurückerstattet werden. Zudem wird geprüft, ob eine Umwidmung von EFRE- zu ESF-Mitteln rechtlich möglich ist. Um die fehlenden Mittel aufzufangen, sollen auch Haushaltsreste der Sozialbehörde verwendet werden.

Das Übergangslösung wurde von Senatorin Claudia Schilling begrüßt, während Peter Härtl, Vorsitzender des Projektträgerverbands Vadib, eine verlässliche Planung auf mittlere Sicht fordert. Für Mitte Mai ist ein „Perspektivgespräch“ im Sozialressort angesetzt, um die künftigen Förderschwerpunkte zu diskutieren.

Zusätzlich wird beschrieben, dass Bremen für die Jahre 2021 bis 2027 insgesamt 60 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung hat, jedoch 90 Millionen Euro zusätzlich aufbringen muss. Ein großer Teil dieser Gelder wurde bereits verwendet, vor allem für Projekte, die während der Pandemie initiiert wurden. Bereits im August 2023 musste das Bremer Arbeitsressort 14 Millionen Euro im Voraus nutzen, um die ESF-Programme weiter zu finanzieren, was Auswirkungen auf rund 50 betroffene Projekte hat. Einige dieser Projekte, wie Deutschkurse für Flüchtlinge und Bewerbungstrainings für Menschen mit Behinderungen, stehen vor der Einstellung, da viele Einrichtungen in den kommenden Jahren mit reduzierten Mitteln auskommen müssen.

Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Unsicherheit, die durch kurzfristige Entscheidungen der Behörden ausgelöst wurde. Der Dachverband VaDiB äußerte Bedenken, dass einige Träger Insolvenz anmelden müssen, da sie nicht rechtzeitig auf die finanziellen Kürzungen reagieren konnten. Langfristig drohen über 200 Stellen bei Beschäftigungsträgern, insbesondere in den Bereichen Hausmeisterdienste, Küchenhilfen und Lagerarbeit, gefährdet zu sein.

Arbeitssenatorin Claudia Schilling stellte klar, dass die frühzeitige Mittelverwendung auf finanzielle Verpflichtungen während der Corona-Pandemie zurückzuführen sei. Die politischen Reaktionen auf die Situation sind gemischt; während CDU-Sozialpolitikerin Sigrid Grönert die Lage als Desaster bezeichnet und eine Überprüfung der Haushaltsprioritäten fordert, spricht Sofia Leonidakis von der Linken von einer bitteren Nachricht und fordert mehr Klarheit über die langfristigen Auswirkungen der fehlenden ESF-Mittel.