Schleswig-Holstein jubelt: Zwei Minister für die neue Bundesregierung!

Schleswig-Holstein wird in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung mit zwei Ministern vertreten. Johann Wadephul (CDU) wird das Amt des Außenministers übernehmen, während Karin Prien (CDU) als Bundesbildungsministerin nominiert wurde. Die CDU schickt insgesamt vier Minister und drei Ministerinnen in das Kabinett unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Merz stellte die Nominierungen während einer Präsidiumssitzung in Berlin vor.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lobte die Nominierungen und bezeichnete sie als starkes Team sowie als historische Personalentscheidung für die Nord-CDU. Dies ist das erste Mal seit 33 Jahren, dass die CDU Schleswig-Holstein wieder ein Bundesministeramt besetzt. Johann Wadephul ist 62 Jahre alt, gebürtig aus Husum, verheiratet und Vater von drei Kindern. Er hat Erfahrung in Außen- und Sicherheitspolitik und war zuletzt im Austausch mit Außenministern anderer Länder. Karin Prien ist seit 2017 Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und hat die Bildungspolitik sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene geprägt.

Politische Reaktionen auf die Nominierungen

Prien ist nicht nur stellvertretende CDU-Landeschefin, sondern auch seit 2022 stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Vor ihrer Zeit in Kiel war sie sechs Jahre lang Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. Günther muss nun einen Nachfolger für Prien finden, mögliche Optionen sind unter anderem Bildungsstaatssekretärin Dorit Stenke.

FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt kritisierte Priens Leistungsbilanz und nannte mehrere ungelöste Probleme im Bildungsbereich. Grünen-Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter würdigte hingegen Priens Einfluss auf die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein, insbesondere das Projekt der Perspektivschulen.

Die CDU Schleswig-Holstein feiert die Nominierungen und wünscht Prien und Wadephul viel Glück. Ministerpräsident Günther bezeichnete die Entscheidung als „historisch“. In der CDU wird erwartet, dass die beiden Minister einen „direkteren Draht nach Berlin“ haben, wie CDU-Landesfraktionschef Tobias Koch äußerte. Generalsekretär Lukas Kilian sprach sich ebenfalls positiv über die Personalentscheidungen aus, während die Grünen in Schleswig-Holstein Prien viel Erfolg wünschen und ihren Einfluss auf die Bildungspolitik loben.

Wadephul und Prien sollen Minister in der Bundesregierung Merz werden, wobei Prien als Bundesministerin für Bildung und Familie vorgesehen ist. Annalena Baerbock, die bisherige Außenministerin, gratulierte Wadephul und versprach Unterstützung. Die Kritik an Prien kommt vor allem von der SPD und der FDP, die insbesondere deren Bilanz in der Bildungspolitik bemängeln. SPD-Politiker Martin Habersaat und FDP-Fraktionschef Christopher Vogt äußerten sich negativ über Prien, während Wadephul mehr Lob zuteil wurde.

Unklar ist, wer auf Karin Prien im Bildungsministerium von Schleswig-Holstein folgen wird. Der Name der Nachfolgerin oder des Nachfolgers soll in der kommenden Woche bekanntgegeben werden.