Schleswig-Holstein im Fokus: AfD als rechtsextremistisch eingestuft!

Neustadt, Deutschland - Am 3. Mai 2025 berichten mehrere Nachrichtenquellen über wichtige Entwicklungen in Schleswig-Holstein sowie die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die fehlenden medizinischen Fachangestellten (MFAs) in Praxen und die rechtsextremistische Einstufung der AfD sind zentrale Themen.

Im Bereich der Gesundheitsversorgung zeigen sich gravierende Probleme aufgrund eines Mangels an medizinischen Fachangestellten in Schleswig-Holstein. Besonders der Lungenfacharzt Dr. Tahsin Balli in Elmshorn hat Schwierigkeiten, die notwendige Patientenversorgung sicherzustellen. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten MFAs stieg zwischen 2016 und 2024 um etwa 10%, wobei der Anstieg hauptsächlich durch Teilzeitarbeit bedingt ist. Die Teilzeitquote in Schleswig-Holstein liegt mit 53% über dem Bundesdurchschnitt. Die Kassenärztliche Vereinigung fordert daher dringend Maßnahmen, um den Beruf der MFA attraktiver zu gestalten.

Einstufung der AfD als rechtsextremistisch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Entscheidung hat in Schleswig-Holstein unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. So äußerte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli Besorgnis über die Gefährdung der Demokratie durch die AfD. Christopher Vogt, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, sprach von einer Radikalisierung innerhalb der Partei. Der Landesvorsitzende der AfD, Kurt Kleinschmidt, weist darauf hin, dass der Landesverband nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde und sieht die Neubewertung als politisch motiviert an. Darüber hinaus prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung als „gesichert extremistisch“, was erhebliche rechtliche Konsequenzen für die Partei mit sich bringen könnte.

Das Verfassungsschutzgesetz sieht vor, dass die Klassen von Einstufungen bestimmte Kriterien erfüllen müssen, bevor eine Gruppe als extremistisch eingestuft werden kann. Die AfD hat bereits gegen ihre Einstufung als „Verdachtsfall“ rechtliche Schritte eingeleitet, die derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt werden, wie Tagesschau berichtete.

Die aktuellen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung sowie die politischen Entwicklungen um die AfD verdeutlichen die Komplexität gesellschaftlicher Themen in Schleswig-Holstein.