Kundgebung in Lübeck: Bündnis gegen Rechts protestiert gegen Merz' Migrationspläne

Am 29. Januar 2025 ruft das „Bündnis gegen Rechts“ zu einer spontanen Kundgebung auf. Diese findet am Donnerstag, den 30. Januar 2025, um 18 Uhr vor dem Rathaus in Lübeck statt. Ziel der Kundgebung ist ein Gespräch mit Vertretern der dort tagenden Bürgerschaft. Anlass ist die bevorstehende Abstimmung über einen Antrag zur Migrationspolitik von CDU/CSU, der von Friedrich Merz eingebracht wurde. Der Antrag erhielt die Zustimmung von CDU/CSU, AfD, FDP und einem fraktionslosen Abgeordneten. BSW hat sich dabei enthalten. Das Bündnis kritisiert den Antrag als teilweise grundgesetz- und EU-rechtswidrig und weist auf eine vermeintliche Zusammenarbeit zwischen FDP und AfD hin. Die Kundgebung soll während der Abendbrotpause der Bürgerschaft stattfinden, wie hl-live.de berichtete.

In einem weiteren Bericht thematisiert tagesschau.de die Migrationspläne der Union. Insbesondere nach einem Attentat in Aschaffenburg diskutieren CDU und CSU über Migration. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz zeigt sich nach diesem Vorfall verändert und betont die Einigkeit in der Union. Er ist bereit, seine Forderungen auch mit Unterstützung der AfD durchzusetzen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Auflistung der Sitzverteilung im Bundestag gefordert und erkannt, dass eine Mehrheit im Parlament auch mit Stimmen von FDP, BSW und AfD möglich ist. Während SPD und Grüne diese Pläne ablehnen, äußert Dobrindt, dass ihm die Abstimmung von AfD und BSW egal sei. In der CDU gibt es intern Unbehagen über die Zusammenarbeit mit der AfD, doch konkrete Widersprüche gegen Merz bleiben aus.

Kundgebung und politische Spannungen

Das Bündnis gegen Rechts sieht die bevorstehende Abstimmung als eine ernsthafte Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit. Die Kritiker des Antrags unterstreichen, dass eine Zusammenarbeit zwischen der FDP und der AfD nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch moralisch bedenklich sei. Die Kundgebung soll eine klar Positionierung gegen den Antrag der Union und die damit verbundenen politischen Entwicklungen darstellen.

Die CDU steht unter Druck, ihre Glaubwürdigkeit in Migrationsfragen zu wiedergewinnen, nachdem sie seit 2015 mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel assoziiert wird. Merz‘ Entscheidung, mit der AfD zu kooperieren, wird als riskant angesehen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kündigte an, dass er einem Gesetz, das mit AfD-Stimmen beschlossen wurde, im Bundesrat nicht zustimmen wird. Der Verlauf der politischen Diskussion und die Ergebnisse der Abstimmung werden mit Spannung erwartet.