Finanzminister beraten: Wo bleibt die Investitionswelle für Deutschland?

Kiel, Deutschland - Am 9. Mai 2025 fand in Kiel die Jahreskonferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder unter dem Vorsitz von Dr. Marcus Optendrenk (Nordrhein-Westfalen) statt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Lage der öffentlichen Finanzen in Deutschland. Die Konferenz zeigte, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin in einer Schwächephase verharrt, mit einem realen Wachstum von -0,2 % im Jahr 2024, was das zweite Jahr in Folge mit einem Rückgang darstellt.

Ursachen für die wirtschaftliche Schwäche sind sowohl konjunktureller als auch struktureller Natur. Zudem wird eine zunehmende Unsicherheit durch die protektionistische Handelspolitik der neuen US-Regierung sowie durch Turbulenzen an den Finanzmärkten festgestellt. Die Inflationsrate lag im April 2025 bei 2,1 % und nähert sich dem Zielkorridor der Europäischen Zentralbank. Stabilisierende Zuwächse bei den Realeinkommen unterstützen hingegen den privaten Konsum.

Finanzielle Perspektiven und Herausforderungen

Die Finanzministerien forderten verstärkte Investitionstätigkeiten in Deutschland, um dem anhaltenden Investitionsstau entgegenzuwirken. Die Verfassungsrechtliche Grundlage für ein Sondervermögen des Bundes sieht eine Kreditermächtigung von über 500 Milliarden Euro vor, die für Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2045 verwendet werden soll. Laut den Ministerien müssen zusätzliche Mittel verstärkt in wachstumsfördernde Maßnahmen investiert werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Konferenz war die Prognose der Bundesregierung, die für 2025 ein stagnierendes reales Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 0,0 % und ein Wachstum von 1,0 % für 2026 vorhersagt. Das Produktionspotenzial wird bis 2027 nur um 0,4 % jährlich wachsen. Diese wirtschaftliche Dynamik wird künftig mehr durch Investitionen und technischen Fortschritt als durch den Arbeitsmarkt getragen. Dennoch bleibt das Umfeld für die Finanzpolitik volatil, wobei die Auswirkungen geänderter Rahmenbedingungen auf den öffentlichen Gesamthaushalt noch nicht vollständig abschätzbar sind.

Das gesamtstaatliche Defizit betrug 2024 rund 119 Milliarden Euro, was 2,8 % des nominalen BIP entspricht, während der Bruttoschuldenstand bei 62,5 % des BIP liegt und damit unter dem EU-Durchschnitt bleibt. Die Minister betonten die Notwendigkeit eines pragmatischen Verfahrens zur Beschleunigung von Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren, um die dringende Notwendigkeit von Investitionen zu adressieren.

Begleitend zu diesen aktuellen Entwicklungen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 20. März 2024 den sechsten Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen veröffentlicht. Dieser Bericht thematisiert die Herausforderungen, die sich durch den demografischen Wandel ergeben. Er zeigt, dass ohne politisches Gegensteuern die demografisch bedingten Ausgaben im kommenden Jahrzehnt und darüber hinaus erheblich steigen werden, insbesondere in den Bereichen Alterssicherung, Gesundheit, Pflege und Bildung.

Des Weiteren prognostiziert der Bericht, dass alterungsbedingte öffentliche Ausgaben bis 2070 unter ungünstigen Bedingungen von 27,3 % auf 36,1 % des BIP ansteigen könnten, während diese unter günstigen Bedingungen auf 30,8 % steigen würden. Um die Schuldenstandsquote bis 2070 bei 60 % zu halten, wäre ein jährlicher Anpassungsbedarf von bis zu 4,71 % erforderlich. Die finanzpolitischen Handlungsbedarfe konzentrieren sich vor allem auf die Bundesebene, während Länder und Gemeinden weniger betroffen zu sein scheinen, wie bundesfinanzministerium.de berichtet.