Technischer Fehler: Bremer Meldeportal für Drogenhinweise versagt!

Die Bremer Justizbehörden haben ein schwerwiegendes Problem mit einem seit mehreren Jahren betriebenen Online-Meldeportal für anonyme Hinweise zu Drogenschmuggel und Hafenkriminalität aufgedeckt. Das Portal, das im Sommer 2022 eingerichtet wurde, sollte es Personen ermöglichen, sich anonym an die Staatsanwaltschaft zu wenden. Es wurde jedoch zunächst angenommen, dass über das System keine Meldungen eingegangen seien, was sich als falsch herausstellte.

Nach Angaben des Justizressorts unter Senatorin Claudia Schilling (SPD) gingen von Sommer 2022 bis Ende April 2025 insgesamt 13 Hinweise ein, wovon jedoch nur zwei Meldungen direkt mit Hafenkriminalität in Verbindung standen. Die Panne wurde im Zuge eines Gerichtsverfahrens am Bremer Landgericht entdeckt, als ein Angeklagter angab, er habe eine Meldung über das Portal eingereicht.

Technischer Defekt und Konsequenzen

Die Funktionsuntüchtigkeit des Meldesystems wurde durch einen technischen Fehler verursacht: Ein nicht gesetzter Haken bei den Zugriffsrechten verhinderte den Zugriff auf die eingehenden Meldungen. Dies führte dazu, dass trotz der Anmeldung des Postfachs keine Hinweise sichtbar waren. Die Staatsanwaltschaft hatte das Problem zunächst nicht bemerkt, da das Postfach selbst normal geöffnet werden konnte. Justizstaatsrat Björn Tschöpe äußerte, dass der Fehler ärgerlich sei und das Vertrauen in die Anonymität der Hinweisgeber gefährden könnte.

Die CDU in der Bremer Bürgerschaft hat die Situation kritisiert und fordert personelle Konsequenzen sowie eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Wiebke Winter, die justizpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagte, dass die Fehlleistung der Behörde nicht tolerierbar sei und forderte den Rücktritt von Senatorin Schilling.