AfD-Fraktion in Schaumburg: Umbenennung und Zerfall im Kreistag!

Schaumburg, Deutschland - Die zweiköpfige AfD-Fraktion im Schaumburger Kreistag hat sich umbenannt und trägt nun den Namen „Fraktion für den Erhalt der kommunalen Finanzsouveränität“. Diese Entscheidung erfolgte auf Wunsch des niedersächsischen AfD-Landesvorstandes. Die Fraktionsvorsitzende Margot Zedlitz erklärte, dass nur Fraktionen mit mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder, die der AfD angehören, die Kennung AfD führen dürfen.

Margot Zedlitz ist Mitglied der AfD, während der zweite Abgeordnete, Dirk Fischer, mittlerweile parteilos ist, da er die AfD verlassen hat. Zedlitz betonte, dass der Landesvorstand keinen Rechtsanspruch auf die Umbenennung habe, sie jedoch dem Wunsch nachkommen wolle. Der Landesvorstand äußerte sich nicht zu den internen Abläufen der Umbenennung. Bei der Namenssuche wurde darauf geachtet, keine Verbindung zu bestehenden Partei- oder Gruppennamen herzustellen. Der neue Name thematisiert die aktuelle Relevanz kommunaler Finanzsouveränität in der Kreispolitik.

Finanzielle Situation der Kommunen

In einem weiteren Zusammenhang hat die Finanzlage der rund 11.000 deutschen Städte und Gemeinden im Jahr 2023 eine deutliche Verschlechterung erfahren. Die kommunalen Haushalte verzeichneten ein Finanzierungsdefizit von sieben Milliarden Euro, wie bundestag.de berichtete. Im Jahr 2022 hatten die Städte und Gemeinden noch einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro, im Vorjahr waren es sogar 3,4 Milliarden Euro.

Für 2024 und die kommenden Jahre wird erneut mit Finanzierungsdefiziten der Kommunen gerechnet. Kritiker, darunter kommunale Spitzenverbände, weisen darauf hin, dass die Fallzahlen im Sozialbereich gestiegen sind. Im Jahr 2023 kletterten die Sozialleistungen auf über 75 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Es ist zu beachten, dass Aufgabenübertragungen an die Kommunen nur durch die jeweiligen Länder erfolgen können und die Bundesregierung keine vollständigen Informationen über diese Übertragungen hat.