Syrien vor neuem Dialog: Regierung fordert Entwaffnung der Rebellengruppen!

Das syrische Regierungsteam hat am Freitag, dem 16. Februar 2025, erklärt, dass bewaffnete Gruppen, die sich weigern, ihre Waffen niederzulegen, von künftigen nationalen Dialogen ausgeschlossen werden. Laut einem Bericht von Epoch Times wurde ein siebenköpfiges Vorbereitungskomitee für eine bevorstehende Konferenz zum nationalen Dialog eingerichtet. Der Sprecher des Komitees, Hassan al-Dughaim, betonte, dass die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ihre militärische Macht an die Regierung in Damaskus abgeben müssen, um an den Gesprächen über eine neue Verfassung teilzunehmen.

Al-Dughaim äußerte, dass Gruppen, die ihre Waffen nicht niederlegen und die Verantwortung nicht an das Verteidigungsministerium übertragen, keinen Platz im Dialog haben werden. Syrien hat in den letzten vierzehn Jahren einen Bürgerkrieg erlebt, an dem rivalisierende Gruppen, darunter die ehemaligen Truppen unter Führung von Bashar al-Assad, beteiligt waren. Auch weiterhin sind sectarische Gewalttaten ein ernstes Problem, was durch aktuelle Berichte belegt wird.

Hintergrund zur militärischen Lage in Syrien

Die neue Übergangsregierung, die größtenteils aus Hayat Tahrir al-Cham (HTS) besteht, ist eine sunnitisch-islamistische Gruppe, die von den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft wird. HTS ist der syrischen Al-Nusra-Front entsprungen, die als Teil von Al-Qaida gilt. Ahmad al-Sharaa, der Anführer von HTS, versucht, in Damaskus ein moderates Regierungsmodell zu präsentieren. Gleichzeitig geraten die Syrischen Demokratischen Kräfte und andere kurdische Gruppen in Konflikt mit von der Türkei unterstützten Kräften im Osten Syriens. Die Türkei betrachtet die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation und erhebt den Vorwurf, dass Teile der SDF Verbindungen zur PKK haben.

Obwohl HTS seine Autorität gefestigt hat, bleibt das Risiko eines großflächigen Wiederaufflammens von Konflikten und der Zersplitterung Syriens weiterhin hoch. Laut einem Bericht von Le Monde versprach Ahmad al-Charaa am 14. Dezember die Auflösung aller bewaffneten Gruppen, um eine Armee basierend auf freiwilliger Einberufung zu schaffen. Die Rückeroberung von von Rebellen gehaltenen Gebieten durch das Regime von Bashar al-Assad wurde durch die Unterstützung Russlands, der libanesischen Hisbollah und der iranischen Revolutionsgarden vorangetrieben.