Grundsteuer-Reform in Lüneburg: Steigende Kosten und knifflige Einsprüche!

Lüneburg, Deutschland - Die Grundsteuerreform in Lüneburg ist auf der Zielgeraden, denn viele Bescheide wurden bereits versendet. Grundstücks- und Immobilienbesitzer berichten von teils extremen Erhöhungen ihrer Grundsteuer, die in Einzelfällen von 400 auf über 4000 Euro pro Jahr anstiegen. Solche Steigerungen sind teils auf die Reform selbst, teils auf fehlerhafte Angaben zurückzuführen. Fehlerquellen sind beispielsweise Verwechslungen von Wohn- und Nutzflächen oder falsche Angaben zu Keller und Dachboden, erklärte Jörg Zimmerman vom Finanzamt Lüneburg.

Die Notwendigkeit einer Reform wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im April 2018 geboren, das die alte Grundsteuer ab 2025 als nicht mehr gültig erklärte. Vorangegangene Regelungen stützten sich auf veralteten Werten aus 1964 und 1935. Bislang hat das Finanzamt Lüneburg 99% der etwa 80.000 Grundsteuerfälle bearbeitet, wobei nur noch wenige unklare Fälle offen sind, die meist Sonderfälle wie Trafohäuschen betreffen. Die neuen Grundsteuern führen zu unterschiedlichsten Ergebnissen: während einige Steuerpflichtige höhere Steuern zahlen müssen, bedeutet die Reform für andere eine Entlastung gegenüber den Abgaben aus dem Jahr 2024.

Fehlerquellen und Einspruchsmöglichkeiten

Die Hotlines in den Gemeinden und im Finanzamt wurden stark genutzt, um Fehler in den Bescheiden zu klären. 28 Mitarbeiter des Finanzamtes sind ausschließlich mit Grundsteuerfragen beschäftigt. Es wird bedauert, dass trotz einer umfassenden Aufklärungskampagne anhaltend viele Nachfragen und Änderungsanträge eingehen. Steuerpflichtige können jedoch innerhalb eines Monats Einspruch gegen fehlerhafte Grundsteuerbescheide einlegen; andernfalls werden diese bestandskräftig.

Bereits etwa 15% der Grundsteuerpflichtigen im Land Niedersachsen haben Einspruch eingelegt, was bedeutet, dass viele Vorgänge beim Finanzamt derzeit ruhen. In anderen Bundesländern sind darüber hinaus Klagen gegen die Reform eingereicht worden. So wurden Ende 2022 die ersten Klagen in Baden-Württemberg bei den Finanzgerichten ausgeführt; unter anderem zielt der Bund der Steuerzahler darauf ab, die Verfassungsmäßigkeit des neuen Landesgrundsteuergesetzes zu klären, wie Finanztip berichtete. Die Diskussion über die genaue Ausgestaltung und die Methode der Besteuerung wird voraussichtlich noch weitergehen, da Unsicherheiten und Bedenken bezüglich der Bodenrichtwerte und der Vergleichbarkeit von verschiedenen Immobilientypen bestehen. Daher ruhen zahlreiche Einsprüche bis zur juristischen Klärung der Materie.