CDU-Kandidat fordert Versachlichung der hitzigen Migrationsdebatte

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Lüneburg, Deutschland - Dr. Marco Schulze, Bundestagskandidat der CDU im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg Lüneburg, fordert eine Versachlichung der Migrationsdebatte. Laut Lüneburg Aktuell seien die Emotionen in der Migrationsdebatte hochgekocht, was der Sachdiskussion und der Demokratie schade. An diesem Hintergrund wird auch ein Farbanschlag auf die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes erwähnt, der in Bezug auf die aufgeheizte Stimmung erhebliche Besorgnis auslöst.

Schulze ruft alle demokratischen Kräfte auf, verbal abzurüsten und zur Versachlichung der Debatte beizutragen. Er betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben hat und auch in Zukunft nicht geben wird. Die AfD wird von ihm als rechtsextremistisch eingestuft und als politischer Gegner der CDU betrachtet. Schulze kritisiert die AfD für die Nutzung von Sorgen und Ängsten, die durch illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Zudem äußert er Bedenken, dass die AfD Deutschland aus der EU und dem Euro herausführen möchte, um sich Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuzuwenden. Er appelliert an eine vernunftgeleitete Politik ohne Ressentiments.

Forderungen nach schärferer Migrationspolitik

Tagesschau berichtet. Dabei deutet die AfD Zustimmung zu diesen Anträgen an. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Union bereits vor einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt und fordert sie auf, ihren Widerstand gegen Gesetzentwürfe zu schärferen Asyl- und Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben. Scholz kritisiert die Union für unausgegorene oder rechtswidrige Vorschläge und verweist auf konkrete Vorschläge der Regierung.

Ein besonderer Punkt sind die 40.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen im Jahr 2024. Scholz äußert Bedenken über eine mögliche Koalition zwischen der Union und der AfD, und sieben SPD-Ministerpräsidentinnen und Länderchefs haben in einem Brief vor einer Zusammenarbeit gewarnt. Trotz dieser Warnungen plant die Unionsfraktion, am Mittwoch über Anträge zur Migrationspolitik abzustimmen, auch wenn eine Mehrheit nur mit der Zustimmung der AfD möglich sein könnte. Thorsten Frei (CDU) betont, dass die Union nicht mit der AfD zusammenarbeitet und deren Abstimmungsverhalten nicht abfragt.

Schließlich hat Friedrich Merz (CDU) die Möglichkeit einer Abstimmung mit AfD-Stimmen angedeutet, und die Union plant, am Freitag einen Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung zu stellen. Eine knappe Mehrheit könnte durch Stimmen von AfD, BSW und FDP erreicht werden, was einen Präzedenzfall darstellen würde, da die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall gilt.

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Vorfall Vandalismus
Ort Lüneburg, Deutschland
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