Demonstration in Delmenhorst: Bürger fordern Verbot der AfD!

In Delmenhorst versammelten sich heute rund 70 Bürger, organisiert von der Delmenhorster Liste (DL) und anderen Aktivisten, auf dem Rathausplatz, um für ein bundesweites Verbot der AfD zu demonstrieren. Die Veranstaltung fand im Kontext einer bundesweiten Aktion statt, bei der insgesamt 78 Demonstrationen in verschiedenen Städten durchgeführt wurden, so der Ratsherr Joschka Kuty (DL). Der Grund für diesen Aktionstag ist die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Partei“ durch den Verfassungsschutz.

Umfragen zeigen, dass 67 Prozent der Deutschen das Verbot der AfD unterstützen, wie die Grüne Nadja Allmers-Plump während der Kundgebung betonte. Sie bezeichnete das Verbot als „demokratischen Notruf“ und ein wichtiges Signal. Alexander Mittag, der SPD-Fraktionschef, äußerte sich ebenfalls positiv über die Teilnahme aus Delmenhorst und kritisierte die AfD sowie deren Vertreter in der Kommunalpolitik.

Kritik an politischer Beteiligung

Joschka Kuty verwies auf die fehlende Teilnahme von Vertretern der CDU, FDP und der Oberbürgermeisterin Petra Gerlach an der Demonstration. Der Dritte Bürgermeister Murat Kalmis war zwar anwesend, beteiligte sich jedoch nicht aktiv an der Veranstaltung. Redner wie Xenia Schräfer und Raja Duna von der Linksjugend sowie Philipp Arik von den Jungsozialisten traten während der Kundgebung auf und unterstützten die Forderungen.

In größerem politischem Zusammenhang diskutiert die Union über ein mögliches Verbot der AfD, während die Grünen und Linken klare Maßnahmen fordern. Laut einem Bericht von Tagesschau hat die AfD Klage gegen ihre Einstufung beim Verfassungsschutz eingereicht und möchte die gerichtliche Untersagung der Hochstufung erwirken.

Bayerns Innenminister Herrmann äußerte sich skeptisch zu den Forderungen nach einem Verbot und plädiert für eine genauere Prüfung des Verfassungsschutz-Gutachtens. Bedeutende Stimmen innerhalb der SPD, wie der Parteichef Lars Klingbeil, fordern hingegen politische Maßnahmen gegen die AfD, während das Bundesverfassungsgericht rechtlich über die Anträge entscheiden würde. Historisch gesehen gab es bereits Anträge auf ein Verbotsverfahren, die jedoch keine Mehrheit im Bundestag fanden.