Grundsteuerbescheide in Cloppenburg: Bürger warten ungeduldig!

In Cloppenburg sorgt die verzögerte Zustellung der Grundsteuerbescheide für Unruhe unter den Bürgern. Laut nwzonline.de plant die Stadt, die Bescheide bis Anfang Februar zu versenden. Diese Verzögerung fällt in einen Zeitraum, in dem Diskussionen um die Grundsteuer C, die vom Rat abgelehnt wurde, im Gange sind. Die Grundsteuerreform trat am 1. Januar 2023 in Kraft, nachdem das Bundesverfassungsgericht die alte Grundsteuer im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärte.

Die neuen Regelungen erfordern, dass Städte und Gemeinden bis 2025 die Grundsteuer-Hebesätze anpassen. Ziel der Reform ist eine gerechtere Verteilung der Steuerlast unter den Grundstücksbesitzern. Der Rat der Stadt Cloppenburg beschloss am 16. Dezember 2022 einen Hebesatz von 369 v.H., um die Einnahmen aufkommensneutral zu gestalten. Für das Jahr 2024 werden Einnahmen von 5,478 Millionen Euro aus der Grundsteuer A und B erwartet, wovon 40 % aller Grundstücksbesitzer mehr Grundsteuer bezahlen müssen, während 60 % von Erleichterungen profitieren.

Details zum Grundsteuerbescheid

Die Stadt Cloppenburg hinkt hinter anderen Städten im Kreis hinterher. Die Stadtsprecherin Gaby Westerkamp erklärte, dass die Bescheide in der zweiten Januarhälfte erstellt und versendet werden sollten. Diese Bescheide enthalten auch Gebühren für Abwasser und Straßenreinigung. Die Möglichkeit zur Einführung der Grundsteuer C, die eine höhere Besteuerung unbebauter Grundstücke zur Verhinderung von Spekulationen vorsieht, wurde vom Rat abgelehnt. Diese Entscheidung wurde von der Grünen/UWG-Gruppe scharf kritisiert.

Die Berechnung der Grundsteuer erfolgt durch den Hebesatz, den die Stadt Cloppenburg festgelegt hat. Beispiele für die Grundsteuer in Cloppenburg zeigen, dass beispielsweise ein Einfamilienhaus mit einer Grundstücksgröße von 304 qm und einer Wohnfläche von 119 qm einen Grundsteuermessbetrag von 53,81 Euro hat, was sich bei einem Hebesatz von 369 % auf 198,56 Euro für 2025 summiert, wie hebesatz.grundsteuer.de berichtet.

Auch die Erhebung der Grundsteuer C wird ab dem 1. Januar 2025 in Niedersachsen erwartet, um die Baulandmobilisierung zu verbessern und Spekulationen zu verteuern. Grundstückseigentümer sollen motiviert werden, ihre Grundstücke zu bebauen, um den Wohnraum in Ballungsgebieten zu fördern.