Solidarität gegen Rechts: Antifa mobilisiert für Protest in Neumünster!

Am 25. Januar 2025 plant die Alternative für Deutschland (AfD) eine Demonstration in Neumünster, die im Rahmen des Bundestagswahlkampfs abgehalten wird. Der Marsch beginnt am Bahnhof Neumünster und führt von dort durch die Innenstadt. Diverse Redner:innen aus dem örtlichen Kreis- und Landesverband der AfD werden während der Veranstaltung sprechen. Es wird mit mehreren hundert Teilnehmern aus dem rechten Spektrum gerechnet, unter anderem Mitgliedern der AfD und der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“.

Der Aufmarsch richtet sich in erster Linie gegen Geflüchtete und wird an der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am Haart vorbeiziehen. Antifaschistische Gruppen rufen zur Gegendemonstration auf, um Schutzsuchende vor der Einschüchterung durch die AfD zu schützen. Die Mobilisierung erfolgt unter dem Motto „Faschisten vertreiben – Geflüchtete bleiben!“ und „Den Rechtsruck auf der Straße stoppen – alle zusammen gegen den Faschismus!“. Interessierte können sich bei den antifaschistischen Gruppen in Schleswig-Holstein informieren, deren Kontaktdaten auf der Website noafdsh.noblogs.org zu finden sind.

Proteste begleiten AfD-Vernetzungstreffen

Bereits am 20. Juli 2024 hatte die AfD Schleswig-Holstein ein Vernetzungstreffen in Neumünster-Einfeld veranstaltet, dessen Veranstaltungsort bis zuletzt geheim gehalten wurde, um Protesten zu entgehen. Auf der Plattform X wurden die genauen Informationen über den Veranstaltungsort veröffentlicht, was zur Mobilisierung von Demonstrierenden führte. Während der Proteste um den Veranstaltungsort waren laut Polizei rund 130 Personen anwesend, während die Veranstalter von 200 Teilnehmern sprachen.

Ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen, SSW und Volt hatte zu den Protesten aufgerufen. Politiker der Grünen, wie Jan Kürschner, bezeichneten das Treffen als Zusammenkunft von Rechtsextremisten. Auch die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli äußerte, dass die AfD eine Gefahr darstelle und sich mit Rechtsextremisten verbunden habe. Die „Omas gegen Rechts“ schlossen sich ebenfalls den Protesten an, die von verbalen Auseinandersetzungen und vereinzelt geworfenen Gegenständen und Pyrotechnik geprägt waren.

Das Innenministerium in Kiel klassifizierte die Veranstaltung als problematisch, da einige Teilnehmer als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurden. Kevin Dorow von der AfD wies diese Einstufung als politisch motiviert zurück. Es wurde zudem berichtet, dass das rechtsextreme „Compact“-Magazin vom Bundesinnenministerium verboten wurde und nicht an der Veranstaltung teilnahm. Auf dem Veranstaltungsflyer war auch das „Zuerst“-Magazin beworben, das von einem als rechtsextrem bekannten Verleger herausgegeben wird. Matthias Helferich, ein umstrittener AfD-Politiker, hatte ebenfalls einen Vortrag angekündigt. Die AfD selbst bezeichnete das Treffen als „offenen Austausch“, wobei das Ziel der Abbau von Vorurteilen gegenüber ihrem politischen Vorfeld sein sollte. Das Innenministerium kündigte an, die Entwicklungen rund um die Veranstaltung zu beobachten und bei strafbaren Äußerungen gegebenenfalls einzugreifen.