Hauptamtliche Bürgermeister für kleine Gemeinden: Jetzt wird's ernst!

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) plant, den kleineren Gemeinden im Land die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters zu ermöglichen. Diese Reform soll die kommunale Selbstverwaltung stärken und Hauptamtliche Bürgermeister in Gemeinden ab 2.000 Einwohnern zur Wahl stellen.

Bisher werden Kommunen mit bis zu 8.000 Einwohnern in der Regel ehrenamtlich geleitet. In Gemeinden mit mehr als 4.000 Einwohnern können bereits auf Beschluss der Gemeindevertretungen hauptamtliche Bürgermeister gewählt werden. Sütterlin-Waack betont, dass die Repräsentationsaufgaben in kleineren Gemeinden oft eine Überlastung für ehrenamtliche Bürgermeister darstellen können. Wichtige Aufgaben, wie etwa die Förderung des Tourismus, erfordern einen höheren zeitlichen Aufwand, der in einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht immer zu leisten ist. Die Reform folgt einem Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände, jedoch ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform noch unklar.

Kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein

Die geplante Reform könnte weitreichende Auswirkungen auf die Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein haben, wo es insgesamt etwa 1.104 Gemeinden gibt. Gemäß Artikel 54 der Landesverfassung haben Gemeinden das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Dieses schließt die Erfüllung öffentlicher Aufgaben in eigener Verantwortung ein, sofern keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

Zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten gehören der Bau von Schulen und Altenheimen, die Aufstellung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen sowie der Bau von Ortsstraßen und die gemeindliche Kulturarbeit. Auch die Durchführung von Melde- und Passangelegenheiten sowie die Organisation von Wahlen unterliegen den Weisungen des Staates. Während der Vorsitzende der Gemeindevertretung in der Regel der ehrenamtliche Bürgermeister ist, wird in hauptamtlich verwalteten Gemeinden der Bürgermeister direkt von den Bürgern gewählt.