Beamtenbund klagt: Weihnachtsgeld-Chaos kostet 1,5 Milliarden Euro!

Der Beamtenbund Schleswig-Holstein hat eine Verzögerungsrüge gegen das Bundesverfassungsgericht eingereicht, wie kn-online.de berichtet. Grund für diese Maßnahme ist die überlange Verfahrensdauer zur Streichung des Weihnachtsgeldes, die bereits vor 18 Jahren erfolgte. Verbandschef Kai Tellkamp äußert Unmut über die gegenwärtige Situation und fordert eine zeitnahe Entscheidung zur Alimentationsfrage, die für Beamte von größter Bedeutung ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat seinerseits mitgeteilt, dass der zuständige Zweite Senat zunächst andere Streitfälle bearbeiten möchte. Es bleibt unklar, ob die eingereichte Rüge das laufende Verfahren beeinflussen wird, da das Gericht auch in diesem Fall die Möglichkeit hat, die Rüge lediglich zur Akte zu heften. Unter den betroffenen Fällen befindet sich auch die Klage einer Justiz-Vollzugsbeamtin, Anke Pöhls, die seit 2007 beim Verwaltungsgericht Schleswig anhängig ist. Ihre Klage wurde erst im Jahr 2018 als potenziell verfassungswidrig angesehen.

Finanzielle Konsequenzen und drohende Belastungen

Laut den aktuellen Berichten könnte die Verzögerungsrüge den Klägern helfen, Ansprüche auf Entschädigungen, etwa in Form von Zinsen für verspätete Nachzahlungen, zu sichern. Tellkamp kündigte an, den Druck auf das Gericht zu erhöhen und erwägt sogar, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Diese Hängepartie kommt der Landesregierung zugute, da bisher keine Vorkehrungen für mögliche Nachzahlungen getroffen wurden. Im schlimmsten Fall könnte die Landesregierung über 1,5 Milliarden Euro an mehr als 50.000 Beamte und Pensionäre zurückzahlen müssen.

Zusätzlich hat die Finanzministerin Silke Schneider in Aussicht gestellt, dass sie gezwungen sein könnte, auf den Pensionsfonds zurückzugreifen, der eigentlich für die Ruhegehälter der Beamten bestimmt ist. Weitere Hintergründe liefern die Informationen von dbb.de, dass das Weihnachtsgeld in Schleswig-Holstein im Jahr 2007 gekürzt oder gestrichen wurde, was als rechtswidrig angesehen wird und einen Anspruch auf Alimentation betrifft, der in der Verfassung festgelegt ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat bisher keine Entscheidung zu diesem Thema getroffen. Der dbb Schleswig-Holstein fordert seit dem 25. Oktober 2024 eine zügige Klärung der Situation, die seit 17 Jahren ungeklärt ist. Aktuell sind über 50 anhängige Normenkontrollverfahren aus eleven Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht behandelt, während für die Verfahren, die in Pilotverfahren durchlaufen wurden, Fortschritte in Aussicht stehen. Das Gericht selbst hat betont, dass es sich der langen Wartezeiten für die Betroffenen bewusst ist und personelle Ressourcen zur Bearbeitung der Verfahren einsetzt.