SPD fordert faire Lösung für Sielanschlusskosten auf Herreninsel!

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion Lübeck äußert Bedauern über die Vertagung einer stabilen Regelung zur Finanzierung der Sielanschlusskosten für die Anwohner der Herreninsel. Peter Petereit, der Fraktionsvorsitzende der SPD, unterstützt die Vorschläge der Anwohner und hebt die Dringlichkeit einer Entscheidung für diese Bewohner hervor. Frank Zahn, ein Mitglied der SPD im Hauptausschuss, bezeichnet den entsprechenden Antrag als fundiert und sieht ihn im gemeinsamen Interesse der Anwohner und der Stadt.

Ein aktuelles Gutachten bejaht die rechtlichen Möglichkeiten für eine Wohnnutzung auf der Herreninsel im Rahmen des Hafenentwicklungsplans (HEP) 2030. Obwohl ein Bebauungsplanverfahren grundsätzlich Erfolgsaussichten hätte, könnten erhebliche Lärmkonflikte die Entwicklung erschweren. Der gemeinsame Antrag der Linken, GAL und SPD sieht vor, die Sielanschlusskosten in unverzinsten monatlichen Abschlagszahlungen über einen Zeitraum von 20 Jahren zu finanzieren. Bei vorzeitiger Aufgabe der Wohnung durch einen Bewohner wäre der Restbetrag erlassen. Petereit betont die Bedeutung eines engen Austauschs mit den Anwohnern und fordert eine faire Lösung für die Sielanschlusskosten, insbesondere, um ältere Bewohner zu entlasten.

Hafenentwicklungsplan (HEP) 2030

Im Kontext des Hafenentwicklungsplans 2030, wie auf luebeck.de berichtet, zielt dieser Plan darauf ab, die Bedeutung des Lübecker Hafens als Wirtschaftsfaktor langfristig zu sichern und auszubauen. Der HEP wird auf Basis von Verkehrsprognosen, Schiffsarten und Umschlagtechniken erstellt und erstreckt sich über einen Planungshorizont von 10 bis 20 Jahren. Ökologische Belange und Stadtentwicklungskonzepte sind wesentliche Bestandteile des Plans, der darauf ausgerichtet ist, die Wettbewerbsfähigkeit des Lübecker Hafens zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Eine Seeverkehrsprognose für 2030 zeigt ein Umschlagpotenzial von 2,3 % jährlich, was einem Ziel von etwa 28 Millionen Tonnen entspricht (inklusive Eigengewichten). Die letzte umfassende Überprüfung der Hafenkapazitäten fand 1996 statt, und es ist daher notwendig, die bestehenden Bedingungen zu evaluieren. Der HEP beinhaltet auch eine Bewertung von Umweltauswirkungen sowie die Einbeziehung von Bürgerbeteiligung und Konsultationen, um verschiedene Akteure in den Planungsprozess einzubeziehen.