Schleswig-Holstein im Fokus: Northvolt droht Finanzdebakel!

Die schleswig-holsteinische Landesregierung plant, dem Landtag umfassende Informationen zur Bürgschaft für den schwedischen Batterieproduzenten Northvolt zur Verfügung zu stellen. Dies geht aus einer Kabinettsvorlage zur Wandelanleihe hervor, die den Abgeordneten zugänglich gemacht wird. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) betonte die Wichtigkeit von Klarheit und Transparenz im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Kieler Landtages.

Die Vorlage ist Teil des Entwurfs für den zweiten Nachtragshaushalt 2023. Im Dezember 2023 hatte die Landesregierung beschlossen, dass der Bund, unterstützt vom Land, Northvolt über die Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Wandelanleihe über insgesamt 600 Millionen Euro bereitstellt. Teile dieser Vorlage werden zwar veröffentlicht, jedoch bleiben gewisse Informationen vertraulich, um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Die SPD und die FDP fordern die Offenlegung bisher geheimer Aktenbestandteile, wozu der Finanz- und Wirtschaftsausschuss einstimmig seine Unterstützung zusicherte.

Finanzielle Herausforderungen von Northvolt

Northvolt plant, in einem Werk bei Heide Batteriezellen für bis zu eine Million Elektroautos pro Jahr zu produzieren, sieht sich jedoch mit erheblichen Finanzproblemen konfrontiert. Im November 2023 beantragte das Unternehmen in den USA Gläubigerschutz nach Chapter 11 des US-Insolvenzrechts und meldete im März 2024 auch in Schweden Insolvenz an. Diese Krise könnte für den Bund und das Land Schleswig-Holstein kostspielig werden, da Northvolt rund 600 Millionen Euro von der KfW erhalten hat, wofür Bund und Land je zur Hälfte bürgen.

Im Rahmen der Sanierung von Northvolt informierte die Landesregierung den Wirtschaftsausschuss über die aktuelle Situation. Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei, verteidigte die Marktüblichkeit der Wandelanleihe, während PwC bestätigte, dass das Risiko der Wandelanleihe vertretbar sei. Schleswig-Holstein rechnet mit einer baldigen Zahlung der Ausfallbürgschaft in Höhe von 300 Millionen Euro an den Bund, obwohl dieser das Land noch nicht zur Zahlung aufgefordert hat. Nach einer Aufforderung würde Schleswig-Holstein 30 Tage Zeit für die Zahlung haben, was voraussichtlich bis Anfang März 2025 erfolgen könnte.

Um die haushälterischen Voraussetzungen für die Auszahlung der Bürgschaft zu schaffen, müssten weitere 300 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden, was zu höheren Zinsausgaben führen würde. Der konkrete finanzielle Schaden kann jedoch erst nach Abschluss des Sanierungsverfahrens von Northvolt geschätzt werden. Schrödter stellte klar, dass die Mittel nicht verschwunden seien, sondern investiert wurden, um die Fabrik in Heide zu bauen. Schleswig-Holstein bürgt insgesamt für die Hälfte der Wandelanleihe, was 300 Millionen Euro entspricht.

Insgesamt wurden Northvolt 600 Millionen Euro gewährt, die ausschließlich für den Bau der Batteriefabrik in Heide verwendet werden. Ein Teil der Summe wurde bereits für Maschinenanzahlungen genutzt. Julia Carstens, Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums, erklärte, dass die Mittel auf einem Sperrkonto liegen. Der Finanzausschuss hat die Konstrukte, einschließlich der Wandelanleihe, einstimmig beschlossen, jedoch äußerte die Opposition Bedenken zur Bürgschaft und dem PwC-Gutachten. Bernd Buchholtz (FDP) forderte eine Klärung der Basis des PwC-Gutachtens und der finanziellen Schwierigkeiten von Northvolt, während Beate Raudies (SPD) Unzufriedenheit mit den gegebenen Antworten äußerte und ein Akteneinsichtsverfahren in Erwägung zog.

Die Probleme von Northvolt könnten sich sowohl für das Land als auch für den Bund als kostspielig erweisen. Weitere Informationen über die angestrebte Transparenz in Bezug auf die Bürgschaft und die aktuelle Situation von Northvolt wurden auch von shz.de und ndr.de bereitgestellt.