Merz im Kreuzfeuer: Proteste gegen CDU-Kurs zur Migrationspolitik

Lübeck, Deutschland - In der aktuellen politischen Debatte um die Asylpolitik plant CDU-Chef Friedrich Merz, im Alleingang neue Gesetze zu verabschieden. Dies könnte ihm ermöglichen, eine Mehrheit mit Hilfe der AfD zu erlangen, was in der politischen Landschaft sorgenvoll registriert wird. Kritiker befürchten, dass die CDU damit die „Brandmauer“ zur AfD einreißt. Dies wurde besonders deutlich nach einem Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der mit Stimmen der AfD im Bundestag durchgesetzt wurde, was zu massiven Protesten in verschiedenen Städten führte.

In Kiel versammelten sich etwa 1.500 Menschen vor der CDU-Zentrale, um gegen das Vorgehen der Partei zu demonstrieren. Die „Zentralen Bildungs- und Beratungsstellen für Migrat:innen“ (ZBBS) bezeichneten diese Entwicklung als „Tabubruch mit fatalen Folgen“ und erklärten, dass die Brandmauer zwischen CDU/CSU und der extremen Rechten nicht mehr existiere. Auch in Lübeck fanden ähnliche Proteste unter dem Motto „Die Brandmauer ist gefallen“ statt. Zu den dortigen Demonstrationen hatten unter anderem das Lübecker Flüchtlingsforum und die Omas gegen Rechts sowie Jugendorganisationen von SPD und Grünen aufgerufen. Ein Polizeisprecher berichtete, dass die Demonstrationen ohne besondere Vorkommnisse verliefen, wie moin.de berichtete.

Proteste in Dresden und Widerstand gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Parallel dazu äußerten Teilnehmer einer Demonstration in Dresden ihre Bestürzung über die Abstimmung im Bundestag. Kritiker der CDU, einschließlich der Organisatoren des Protests, riefen zur aktiven Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD auf. Anton Festag, Sprecher der Initiative „Schülis gegen Rechts“, betonte, dass keine demokratische Partei mit der rechtsextremen AfD kooperieren solle. Fridays For Future bezeichnete die Abstimmung als „Schande“ und die Protestaktion diente dazu, Friedrich Merz für sein Abstimmungsverhalten zur Verantwortung zu ziehen, wie mdr.de berichtete.