Kiel plant Müllsteuer: Einwegverpackungen sollen teurer werden!

Kiel, Deutschland - Die Stadt Kiel plant die Einführung einer Gebühr für Einwegverpackungen, um das wachsende Müllproblem zu bekämpfen. Dies geht aus einem Bericht von NDR hervor. Die vorgeschlagene Gebühr soll erhoben werden, sofern Verpackungen nicht wiederverwendet werden können. Der Fokus liegt auf der Finanzierung einer Rücknahme-Struktur für Mehrwegangebote.

Kieler Umweltdezernentin Alke Voß berichtete, dass Gastronomiebetriebe in der Stadt Mehrweg-Lösungen nur zu zwei Prozent nutzen. Um die Situation zu verbessern, laufen derzeit Gespräche mit Gastronomen über die Einführung eines effektiven Rücknahmesystems. Vor der Etablierung des Systems hat Voß eine freiwillige Selbstverpflichtung angeregt. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) SH kritisiert die Pläne, und DEHOGA-Chef Stefan Scholtis bezeichnet die Müllsteuer als unfair für die Gastronomie. Scholtis gab an, dass in den letzten Wochen mindestens fünf Betriebe in Kiel geschlossen haben.

Vergleich mit anderen Städten und rechtliche Aspekte

Bereits im Jahr 2022 hat Tübingen eine Verpackungssteuer eingeführt, gegen die McDonald’s Verfassungsbeschwerde einlegte. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Steuer als verfassungsgemäß. In Schleswig-Holstein prüfen auch die Städte Lübeck und Flensburg die Einführung ähnlicher Steuern. Im Jahr 2021 produzierte Kiel über 44.000 Tonnen Müll und verfolgt das Ziel, bis 2035 die Müllmenge zu halbieren und bis 2050 um 70 Prozent zu reduzieren. Die Stadt ist zudem Deutschlands erste zertifizierte „Zero Waste“-City und orientiert sich in ihrem Ansatz an Roubaix in Frankreich.

Zusätzlich ist es erwähnenswert, dass viele Kommunen eine Verpackungssteuer auf Verkaufsstellen von Getränken und Speisen in Einwegverpackungen sowie -geschirr erwägen. Wie Govshare berichtet, soll diese Maßnahme Gastronomiebetriebe dazu anregen, auf Mehrwegsysteme umzusteigen. Ein Rechtsgutachten verneint eine mögliche Doppelbesteuerung im Zusammenhang mit der kommenden Einwegkunststofffond-Regelung und bestätigt die rechtliche Zulässigkeit der kommunalen Verpackungssteuer.