Sanktionen im Bürgergeld: Wird das Existenzminimum gefährdet?

Die Diskussion um die Zukunft des Bürgergeldes und mögliche Reformen zur Grundsicherung gewinnt an Fahrt. Eine Reform, die von Union und SPD angestrebt wird, zielt darauf ab, Erwerbslose stärker zur aktiven Jobsuche zu verpflichten. Berichten zufolge könnte eine wiederholte Ablehnung von Jobangeboten zu einem vollständigen Entzug der Leistungen führen, was die Rückkehr zu sogenannten Totalsanktionen zur Folge hätte. Diese waren bereits 2019 vom Bundesverfassungsgericht als unvereinbar mit dem menschenwürdigen Existenzminimum eingestuft worden.

Die CDU fordert die Wiedereinführung dieser umstrittenen Totalsanktionen, die es Jobcentern ermöglichen würden, den gesamten Regelsatz sowie Miet- und Heizkosten zu streichen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch betont, dass der Staat ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren muss. Einzelne Menschen müssen aktiv an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit mitwirken, die Sanktionen müssen dabei jedoch verhältnismäßig sein. Über 30% der Sanktionen wurden als unverhältnismäßig erklärt. Der vollständige Entzug der Grundsicherung ist nur unter strengen Anforderungen zulässig.

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Ein Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019, das sich mit Sanktionen im Sozialrecht befasst, bildet das rechtliche Fundament dieser Debatte. Es besagt, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen an staatliche Grundsicherungsleistungen auf dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum basieren. Dies beinhaltet den Anspruch auf die Sicherung der physischen und soziokulturellen Existenz, wobei die Menschenwürde auch bei „unwürdigem“ Verhalten erhalten bleibt.

Das Urteil legt fest, dass der Gesetzgeber existenzsichernde Leistungen an den Nachranggrundsatz binden kann, dies jedoch mit der Bedingung, dass Erwerbsfähige aktiv zur Überwindung ihrer Bedürftigkeit mitwirken. Verhältnismäßige Pflichten sind zulässig, um Mitwirkungspflichten durchzusetzen. Bei Sanktionen, die zu einer außerordentlichen Belastung führen, sind strenge Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die betroffenen Personen müssen zudem in der Lage sein, die Minderung ihrer Leistungen durch eigenes Verhalten abzuwenden.

Die politische Diskussion über die Sanktionsregelungen, die seit Einführung des Bürgergeldes 2023 verstärkt geführt wird, zeigt eine Unklarheit über die Identifizierung von „Totalverweigerern“ bei Jobcentern. Dies lässt Fragen über die rechtliche Umsetzung und die Reaktion der Ampel-Koalition auf diese Herausforderung offen, insbesondere im Hinblick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Die Debatte über reformierte Sanktionsregelungen in der Grundsicherung bleibt weiterhin aktuell. Sie beleuchtet das Spannungsfeld zwischen der Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens und der Notwendigkeit, Mitwirkungspflichten durchzusetzen, und erfordert eine sorgfältige Abwägung.