Koalitionsvertrag: Hoffnung auf Fortschritt für Wilhelmshaven und Friesland!

Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD erregt in der politischen Landschaft Aufsehen und wird häufig als „Nützt-ja-nichts-Koalition“ bezeichnet. Insbesondere innerhalb der CDU gibt es Unzufriedenheit über die Zugeständnisse an die SPD sowie gebrochene Versprechen von Friedrich Merz. Auch in der SPD regt sich Widerstand, insbesondere von den Jusos, gegen die verschärfte Migrations- und Sozialpolitik. Der Vertrag wird als nicht harmonisch beschrieben, dennoch besteht Hoffnung auf Kompromissfähigkeit.

Ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags ist die Fortsetzung der Wasserstoffstrategie, die auf einen schnellen Ausbau der Wasserstoffnetze abzielt. Zudem sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieträger vereinfacht werden. Vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs können Regionen mit Strukturfördermitteln noch 13 Jahre lang in voller Höhe auf diese Mittel zugreifen. Eine Wiedereinführung der Agrardiesel-Subvention wird als wichtiges Signal für die Landwirtschaft gewertet.

Energiepolitik im Fokus

In der Energiepolitik zeichnen sich weitere Fortschritte ab, wie in einem Bericht von IWR hervorgehoben wird. Die Koalitionspartner haben sich auf eine klare Linie verständigt, die die Ansätze der letzten Ampelregierung fortführt. Atomkraftwerke spielen dabei keine Rolle mehr. Die Energiewende soll transparent, planbar und pragmatisch gestaltet werden, wobei Entbürokratisierung und Beteiligungsmodelle, beispielsweise in Form von Mieterstrom und Bürgerenergie, einbezogen werden sollen.

Geplant ist die Nutzung aller erneuerbaren Energiequellen, einschließlich Sonnen-, Wind-, Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft und Flugwindkraft. Ein Monitoring zur Bewertung des Strombedarfs sowie der Versorgungssicherheit wird bis Sommer 2025 angestrebt. Außerdem soll die EU-Energieunion mit besserer Infrastruktur und weniger Hürden gestärkt werden. Die Stromsteuer soll gesenkt werden, und es sind besondere Entlastungen für energieintensive Unternehmen vorgesehen. Gasspeicherumlagen werden abgeschafft, und neue Instrumente zur kostengünstigen Gasspeicherbefüllung sind in Entwicklung.

Zusätzlich wird der Bund-Länder-Prozess zur Beschleunigung von Planungs-, Umsetzungs- und Genehmigungsverfahren fortgesetzt, und der Ausbau der Netze wird regelmäßig überprüft. Maßnahmen zur Digitalisierung sollen Effizienzpotenziale heben und das Smart-Meter-Rollout beschleunigt werden. Der Bau von bis zu 20 GW Gaskraftwerksleistung bis 2030 ist ebenfalls im Rahmen der Kraftwerksstrategie vorgesehen.

Die Pläne sehen eine langfristige Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff vor, während die Kohleausstiegspläne bis 2038 bestehen bleiben und Strukturhilfen bis zu diesem Zeitpunkt in voller Höhe bereitgestellt werden. Zudem wird das Gebäudeenergiegesetz novelliert und die steuerliche Absetzbarkeit für energetische Sanierungen ererbter Immobilien vorgesehen.

Die neue Regierung hat zugesichert, finanzielle Mittel für Projekte bereitzustellen, die nach Verabschiedung des Sondervermögens umgesetzt werden sollen, was auch Pläne für eine mögliche Zentralklinik in Wilhelmshaven und Friesland unterstützt.