Prozess um Kizza Besigye: Verhaftung und Vorwürfe erschüttern Uganda!

Kampala, Uganda - Der Prozess gegen den ugandischen Oppositionspolitiker Kizza Besigye hat am 13. Januar 2025 vor einem Militärgericht in Kampala begonnen. Besigye, ein ehemaliger General der ugandischen Armee und prominente Oppositionsfigur, steht unter dem Verdacht des illegalen Waffenbesitzes und wird nun mit einer neuen Anklage wegen Hochverrats konfrontiert. Diese umfasst angebliche Vergehen, die im Ausland begangen wurden und mit der Todesstrafe bestraft werden könnten, wie Yahoo News berichtete.

Die Verteidigung von Besigye bestreitet die Zuständigkeit des Militärgerichts und argumentiert, dass es unter dem Einfluss des Executive sei. Laut den Anwälten und seinen Angehörigen wird der Prozess als „Frage von Leben oder Tod“ aufgefasst, da die Möglichkeit einer lebenslangen Haftstrafe oder gar der Todesstrafe besteht. Dennoch wies das Militärgericht die Forderung der Verteidigung ab, den Fall vor ein Zivilgericht zu bringen, um ein faires Verfahren zu gewährleisten, und bestätigte seine Zuständigkeit wegen Besigyes militärischem Hintergrund. Zudem wurde eine weitere Anklage wegen Hochverrats erhoben, die sich auf Logistikunterstützung im Ausland zur Destabilisierung Ugandas bezieht, wobei ein dritter Beschuldigter ebenfalls angeklagt wurde.

Entführung und rechtliche Probleme

Die rechtlichen Schwierigkeiten von Besigye sind nicht neu; seine Frau, Winnie Byanyima, berichtete, dass er vor zwei Monaten in Kenia entführt und gewaltsam nach Uganda gebracht wurde. Besigye wurde bereits seit dem 20. November 2024 wegen „illegalen Waffenbesitzes zur Destabilisierung der nationalen Sicherheit“ vor einem Militärgericht angeklagt, was eine neue Entwicklung in den rechtlichen Praktiken Ugandas darstellt. Dies geschieht trotz eines Urteils des Verfassungsgerichts von 2022, das militärische Verfahren gegen Zivilisten für unrechtmäßig erklärte. RFI berichtete, dass Besigye zuvor in ähnlichen Fällen, die sich als unbegründet herausstellten, angeklagt wurden.

Die Situation von Besigye wird durch die Verurteilung seines Anwalts Eron Kiiza, der zu neun Monaten Haft wegen Missachtung des Gerichts verurteilt wurde, weiter kompliziert. Kiiza wurde während einer Verhandlung am 7. Januar 2025 von Soldaten angegriffen und festgenommen, wobei seine Verurteilung ohne Anklage oder rechtliches Gehör erfolgte. Über 30 Anwälte wurde der Zugang zum Verfahren verweigert, während Berichte über Belästigungen gegen die Rechtsvertreter, die zu den Gerichtsräumen gelangen wollten, aufgetaucht sind.