Dennis Rohde: Frischer Wind im Haushaltsressort des Finanzministeriums!

Dennis Rohde, Abgeordneter aus dem Wahlkreis Oldenburg-Ammerland, wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und übernimmt den Bereich Haushalt. Seine Wahl ist an die Person des künftigen Bundesfinanzministers Lars Klingbeil gebunden. Rohde hat angekündigt, die beschlossenen Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz effektiv zu nutzen und setzt sich für weniger Bürokratie sowie mehr Vertrauen in die Kommunen ein.

Der Bundestag hat insgesamt 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz für die nächsten drei Legislaturperioden beschlossen. In seiner neuen Funktion wird Rohde an allen Sitzungen des Haushaltsausschusses teilnehmen und ist künftig früher in die Gestaltung und Aufstellung des Haushalts eingebunden. Zusätzlich wird er ein Büro im Finanzministerium beziehen und plant, weiterhin als Wahlkreisabgeordneter aktiv zu bleiben, um Projekte in Oldenburg und Ammerland zu fördern. Rohde sieht dabei kein Konfliktpotenzial in seiner neuen Rolle.

Haushaltspolitische Verantwortung

Rohde fungiert auch als haushaltspolitischer Sprecher und betont, dass die Ansprüche an den Bundeshaushalt 2025 nicht auf einen Sparhaushalt abzielen, sondern die Stärkung von Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen im Fokus stehen sollte. Dies geschieht im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und einer angespannten Wirtschaftslage. Er kritisiert, dass Extremisten und Populisten keine ernsthaften Lösungen auf aktuelle Fragen anbieten können.

Ein zentrales Ziel von Rohde und den Sozialdemokraten ist es, die Inflation mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in den Griff zu bekommen und die Wirtschaft anzukurbeln. Insbesondere strebt er die Schaffung neuer Arbeitsplätze in zukunftsorientierten Branchen wie der Pharma-, Batterie- und Chipindustrie an. Darüber hinaus sieht Rohde die Verantwortung für den Erhalt guter Arbeitsplätze in traditionell starken Industrien wie Maschinenbau, Schifffahrtsindustrie und Automobilbranche. Er mahnt an, dass die hohe Globale Minderausgabe des Bundesfinanzministers den Spardruck auf das Parlament erhöht.

Rohde unterstreicht auch die Verpflichtung der Sozialdemokraten zur Unterstützung des Sozialstaates und der Menschen in schweren Lebenslagen, sowie ihr Engagement für gute Bildung und sichere Renten. Der Schutz der Demokratie gegen innere und äußere Feinde und die Verteidigung höherer Ausgaben für Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr sind ebenfalls Teil seiner Agenda. Deutschland unterstützt die Ukraine und erfüllt das NATO-2-Prozent-Ziel, während massive Streichungen in der Entwicklungszusammenarbeit den Zielen demokratischer Parteien zuwiderlaufen würden. Rohde betont die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs zwischen den Fraktionen und fordert ruhige, lösungsorientierte Verhandlungen im Parlament, da die Mehrheit der Deutschen verantwortungsvolle Verhandler erwartet.