Rechtsradikale Chats: Osnabrücker Polizisten bleiben im Dienst!

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg hat far-reaching consequences for two Polizeibeamte der Polizeidirektion Osnabrück, die in rechtsextreme Chats verwickelt waren. Die Entscheidung, die am 25. April 2025 verkündet wurde, betrifft Beamte, die rassistische Inhalte und „Witze“ über WhatsApp ausgetauscht haben. Trotz der problematischen Inhalte schlossen die Richter eine Entlassung der Beamten aus dem Dienst aus.

Das OVG bewertete die Chats als schwerwiegenden Verstoß gegen Dienstpflichten, stellte jedoch fest, dass die Inhalte nicht ausreichend sind, um das Vertrauen in die Beamten vollständig zu erschüttern. Es wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt, die eine Zurückstufung um einen bzw. zwei Dienstgrade sowie vorübergehende Gehaltseinbußen für einen der Beamten umfassen. Die Urteilsbegründung wird von der Polizeidirektion Osnabrück geprüft und die Entscheidung umgehend umgesetzt. Das Gericht befand zudem, dass ein Restvertrauen in das zukünftige Verhalten der Beamten besteht.

Hintergrund und Konsequenzen

Der Fall, der seit 2015 öffentlich ist, führte zur sofortigen Suspendierung der Beamten sowie zur Kürzung ihrer Bezüge. Während es in der Öffentlichkeit breite Unterstützung für die Suspendierung gab, kam das Gericht zu dem Schluss, dass die disziplinarischen Maßnahmen ausreichend seien. Neben diesem Vorfall wird außerdem in Niedersachsen gegen mindestens 15 Polizeibeamte ermittelt, die in ähnliche Vorfälle involviert sind. Innenministerin Behrens bezeichnete Rechtsextremismus als die größte Gefahr für die Demokratie.

Die Polizeidirektion Osnabrück hatte gegen vorherige Urteile des Verwaltungsgerichts und Landgerichts Osnabrück Berufung eingelegt, jedoch das OVG die vorherigen Entscheidungen bestätigte und eine Berufung nun nicht mehr möglich ist. Das Urteil ist rechtskräftig, was bedeutet, dass die Beamten weiterhin im Dienst bleiben, jedoch mit den auferlegten Disziplinarmaßnahmen leben müssen.