Trump entfesselt Chaos: Zerschlagung des US-Bildungsministeriums beginnt!
Am 20. März 2025 hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Trump bezeichnete diesen Schritt als den Beginn seines Bestrebens, das Ministerium „ein für alle Mal“ zu eliminieren. Die Unterzeichnung des Dekrets fand während einer Zeremonie im Weißen Haus statt, bei der Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen wurde, die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Das Ministerium soll künftig nur noch grundlegende Aufgaben, wie die Vergabe von Stipendien und bestimmten Finanzhilfen, übernehmen. Die Weiße-Haus-Sprecherin Karoline Leavitt erklärte, dass die entsprechenden Programme an andere Behörden verteilt werden sollen, die sich „sehr gut“ um diese Aufgaben kümmern würden.
Für die vollständige Abschaffung des Bildungsministeriums ist jedoch die Zustimmung des Kongresses erforderlich. Das Bildungsministerium, welches 1979 gegründet wurde, kann nur durch den Kongress offiziell abgeschafft werden. Es gibt Bedenken, dass die oppositionellen Demokraten mit ihrer Sperrminorität im Senat eine Abschaffung verhindern könnten. Trumps Vorgang steht unter Kritik, besonders von Lehrpersonen und der American Federation of Teachers, deren Chefin Randi Weingarten bereits rechtliche Schritte angekündigt hatte. Besonders hervorzuheben ist, dass die US-Regierung zwar begrenzten Einfluss auf den Bildungsbereich hat, jedoch Bundesmittel für viele Schulen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen essentiell sind, wie auch ZEIT Online berichtete.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Entlassung fast der Hälfte der rund 4.100 Mitarbeitenden des Ministeriums, die bereits vor dem Dekret erfolgte, wirft ernste Fragen über die Zukunft der Bildungspolitik in den USA auf. Das Bildungsministerium weist jährlich Milliarden von Dollar an Schulen zu und beaufsichtigt ein Budget für Studienkredite im Umfang von rund 1,5 Billionen Euro. Die Auslagerung der Bildungszuständigkeiten an die Bundesstaaten könnte gravierende Auswirkungen auf die Finanzierung und die Regulierung des Bildungswesens haben.
Laut shz.de plant Trump eine Umstrukturierung von Ministerien und Behörden, um deren Funktionalität einzuschränken, was zu weiteren Kontroversen führen könnte. Dieser Vorgang könnte nicht nur das Bildungswesen betreffen, sondern auch andere Bereiche der US-Verwaltung, was zahlreiche Diskussionen über die Zukunft des öffentlichen Dienstes in den USA anstoßen wird.
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Vorfall | Gesetzgebung |
Ort | Washington, D.C., USA |
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