Eisenhüttenstadt: Neues Dublin-Zentrum sorgt für Aufregung und Kritik!

In Eisenhüttenstadt ist seit März 2023 ein neues Rückführungszentrum in Betrieb, das sich speziell auf die Abschiebungen von Asylsuchenden ausrichtet. Bislang wurden laut dem Innenministerium in Potsdam erst zwei Asylsuchende nach Polen abgeschoben. Das Dublin-Zentrum, welches Platz für 250 Personen bietet, hat das Ziel, die Rückführungen von Asylsuchenden ohne Bleiberecht zu beschleunigen. Die betroffenen Personen müssen ihr Asylverfahren in dem EU-Staat durchlaufen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.

Die Überstellungen dieser Dublin-Fälle erfolgen in Swiecko, nahe Frankfurt (Oder). Diese Einrichtung wurde im Februar 2023 von der Bundesregierung sowie von Brandenburgs Innenministerin vereinbart und ist das zweite Dublin-Zentrum in Deutschland nach dem in Hamburg. Um die Abschiebungen effizienter zu gestalten, ist auch die gleichzeitige Abschiebung mehrerer Personen vorgesehen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat jedoch die Eröffnung des Zentrums kritisiert. Die Leistungen für Asylbewerber im Dublin-Zentrum sind stark gekürzt; den Asylsuchenden werden lediglich die nötigsten Dinge wie Brot, Bett und Seife bereitgestellt, während ein Taschengeld nicht gewährt wird. Ein Sozialgericht in Hamburg hatte darüber hinaus entschieden, dass solche Einschränkungen bei Asylbewerberleistungen nicht ohne Weiteres zulässig sind.

Struktur des Rückführungszentrums

Das „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt ist auf dem Gelände der Zentralen Ausländerbehörde errichtet worden und besteht aus zwei separaten Gebäudeteilen: einem für alleinreisende Frauen und Familien und einem anderen für alleinreisende Männer. Die geschätzte Kapazität beträgt insgesamt 150 Menschen. Häufiger Praxis zufolge stellen Geflüchtete Asylanträge in einem anderen EU-Land, obwohl sie in einem Land, das bereits die Dublin-Vereinbarung unterschrieben hat, angekommen sind. Im Jahr 2024 gab es rund 75.000 Ersuche von Deutschland an andere Dublin-Mitgliedsstaaten zur Übernahme von Geflüchteten, wobei die meisten an Griechenland gerichtet waren.

Die tatsächlichen Rücküberstellungen hingegen zeigen ein anderes Bild: Nur etwa 6.000 dieser Ersuchen wurden realisiert. Gründe dafür sind vor allem die mangelnde Aufnahmewilligkeit der Länder und unzumutbare Bedingungen in den Ankunftsländern, wie schlechte Unterbringung. Ein als „Drehtüreffekt“ bezeichnetes Phänomen zeigt, dass rund 40% der Überstellten schnell nach Deutschland zurückkehren. Im „Dublin-Zentrum“ müssen Asylsuchende, die aus Polen eingereist sind, bleiben, bis entschieden wird, wie es mit ihrer Zukunft weitergeht. Das Ziel ist es, die Verfahren möglichst innerhalb von zwei Wochen abzuschließen, unterstützt durch verbesserte Abläufe zwischen den Landesbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zudem unterliegen die Asylsuchenden einer Residenzpflicht und erhalten eingeschränkte Leistungen.

Die Bundesregierung und das Land Brandenburg setzen künftig darauf, dass das Dublin-System eine Überarbeitung erfahren muss, um die Effizienz der Verfahren zu steigern und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern.