Bremen beendet Freiheitseinschränkung: Schwarzfahrer sollen straffrei bleiben!

Bremen, Deutschland - In Bremen wird ein innovatives Pilotprojekt starten, das notorischen Schwarzfahrern den Verzicht auf Strafanzeigen ermöglicht. Wie buten un binnen berichtete, wurde der entsprechende Beschluss bereits im Jahr 2023 von der Stadtbürgerschaft gefasst. Das Projekt, das bis Ende 2027 laufen soll, wird von der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) und dem Mobilitätsressort durchgeführt. Ein Ziel des Vorhabens ist es, zu verhindern, dass Personen wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis müssen.

Obwohl die Strafe für das Fahren ohne Fahrschein bei 60 Euro bleibt, werden jährlich etwa 50 Personen in Bremen wegen des Schwarzfahrens zu Ersatzfreiheitsstrafen von durchschnittlich 50 Tagen verurteilt. Die daraus entstehenden Kosten für Justiz und Gerichte belaufen sich auf bis zu eine Million Euro pro Jahr. Die BSAG äußerte bereits Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die zahlenden Kunden und Mitarbeiter. Intern laufen zurzeit Abstimmungsprozesse, um die Details des Projekts zu klären.

Aufhebung von Strafanzeigen für Wiederholungstäter

In einer weiteren Entwicklung wird ermittelt, dass in Bremen Schwarzfahrer künftig nicht mehr mit einer Haftstrafe rechnen müssen, wie t-online.de berichtete. Dies gilt insbesondere für Personen, die wiederholt ohne Ticket mit Bus oder Bahn fahren. Der Bremer Senat wird die BSAG anweisen, keine Strafanzeigen mehr gegen häufige Schwarzfahrer zu stellen. In der Vergangenheit hatten diese oft zu Ersatzfreiheitsstrafen geführt, wenn die Bußgelder nicht gezahlt werden konnten.

Im Jahr 2022 stellte die BSAG rund 450 Anzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein aus, in diesem Jahr bis dato bereits 418. Insgesamt wurden in beiden Jahren über 160 Tage Haft mit hohen Kosten für die Justiz verhängt. Diese neue Entscheidung folgt dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag und orientiert sich an einem ähnlichen Schritt in Düsseldorf, wo ebenfalls auf Strafanzeigen bei Fahrten ohne Fahrschein verzichtet wird.