Verpackungssteuer: Welche Städte folgen dem Vorbild Tübingen?

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Am 2. Mai 2025 berichtete die Tageskarte.io, dass das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Verpackungssteuer in Tübingen gefällt hat. Dieses Urteil ermöglicht es anderen Kommunen in Deutschland, ähnliche Abgaben einzuführen. In mehreren Städten im Nordwesten des Landes wird die Einführung einer Verpackungssteuer konkret geprüft.

In Bremen plant der Senat, ab dem 1. Januar 2026 eine Steuer auf Einweggeschirr zu erheben. Die Detailfragen zur Umsetzung sind jedoch noch zu klären. Für die Stadt Lüneburg ist eine Abstimmung über einen entsprechenden Antrag der Grünen am 7. Mai vorgesehen. Zudem wird in Buxtehude im zweiten Halbjahr mit einer Entscheidung gerechnet, während Delmenhorst eine neue Initiative der Grünen zur Verpackungssteuer gestartet hat. Göttingen denkt darüber nach, eine Verpackungssteuer ab 2027 einzuführen, und Hildesheim plant, dem Rat einen eigenen Vorschlag vorzulegen.

Verschiedene Städte prüfen ähnliche Maßnahmen

In Cuxhaven wird das Thema Verpackungssteuer in vier Fachausschüssen beraten, während Emden eine Ausschussberatung für Ende Mai anberaumt hat. In Hannover zeigt man sich offen für die Einführung einer Verpackungssteuer, eine Entscheidung ist jedoch nicht vor Ende 2025 zu erwarten. Osnabrück hingegen entwickelt Vorschläge zur Reduzierung von Verpackungsmüll und plant die Veröffentlichung eines Katalogs bis zum Sommer. Weitere Städte wie Aurich und Wilhelmshaven befassen sich ebenfalls mit der Thematik, während in Braunschweig, Wolfsburg, Oldenburg, Hameln, Goslar, Uelzen, Celle und Vechta aktuell keine konkreten Pläne für eine Verpackungssteuer bestehen.

Laut der Ökotest</a} hat die Stadt Tübingen bereits seit dem 1. Januar 2022 eine Steuer auf Einwegverpackungen für den Verkauf von Speisen und Getränken. Diese Steuerbeträge belaufen sich auf 50 Cent für Kaffeebecher und Pommesschalen sowie 20 Cent für Einwegbesteck und Strohhalme. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verpackungssteuer verfassungsgemäß ist. Diese Entscheidung bietet nun auch anderen Städten und Gemeinden Rechtssicherheit.

Tübingen wird von Fachleuten als Vorreiter in der Einführung solcher Steuern angesehen. Oberbürgermeister Boris Palmer teilt mit, dass die Verpackungssteuer positive Effekte auf Mehrweg-Lösungen und die Müllreduzierung gehabt habe. Die Deutsche Umwelthilfe fordert andere Städte zur Nachahmung des Tübinger Modells auf, während der Deutsche Städtetag damit rechnet, dass weitere Städte lokale Verpackungssteuern einführen werden. Allerdings warnen der Verband kommunaler Unternehmen und der Handelsverband Deutschland vor einem möglichen Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen. Der Bundesverband der Systemgastronomie äußert Bedenken hinsichtlich der finanziellen Belastungen durch den zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

Details
Vorfall gesetzgebung
Ort Tübingen, Deutschland
Quellen