Frau aus Hannover verurteilt: Baerbock als Terroristen beleidigt!

Eine 28-jährige Frau aus Hannover wurde rechtskräftig wegen Beleidigung von Außenministerin Annalena Baerbock verurteilt. Die Entscheidung wurde am Mittwoch bekannt gegeben, nachdem die Frau ihre Berufung gegen das Urteil zurückgezogen hatte. Die Schwere der Beleidigung wurde durch einen Instagram-Post der Frau verdeutlicht, in dem sie Baerbock als „Terroristen Bärbock“ titulierte.

Das Amtsgericht Hannover verhängte eine Geldstrafe von 600 Euro, aufgeteilt in 40 Tagessätze zu je 15 Euro. Annalena Baerbock stellte im Anschluss an den Post Strafantrag. Der Vorfall ereignete sich im Oktober 2023, als die Frau ein Video auf ihrem Instagram-Kanal veröffentlichte, das auf verschiedene Weise als beleidigend empfunden wurde.

Umgang mit Beleidigungen gegen öffentliche Personen

In weiteren Beiträgen bezog sich die Verurteilte auf die Gefechte im Gaza-Streifen und teilte zudem eine Grafik, die acht Staatsoberhäupter, darunter Macron, Biden, und Olaf Scholz, mit dem Schriftzug „Kids Killers Union“ darstellte. Trotz der Anerkennung ihrer Beiträge in einem Gerichtsverfahren bestritt sie deren strafrechtliche Relevanz.

Die Verurteilung dieser Frau ist nicht der erste Vorfall dieser Art in Deutschland. Wie Berliner Zeitung berichtet, gab es in der Vergangenheit mehrere ähnliche Urteile gegen Personen, die Annalena Baerbock beleidigt hatten. Dazu gehört ein Mann aus dem Landkreis Augsburg, der 2023 mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro belegt wurde, nachdem er Baerbock als „gehirnamputiert“ bezeichnet hatte. Auch ein AfD-Stadtrat wurde wegen beleidigender und volksverhetzender Äußerungen gegenüber Baerbock und anderen Politkern zu einer Geldstrafe von 5600 Euro verurteilt.

Die Entscheidung gegen die Hannoveranerin verdeutlicht die rechtlichen Konsequenzen von Beleidigungen gegenüber Personen des politischen Lebens in Deutschland und beleuchtet die Grenzen der Meinungsfreiheit im digitalen Raum.