Krisensitzung der SPD in Harburg: Ausschluss von Mitgliedern geplant!

Am 6. Mai 2025 berät die Harburger SPD-Bezirksfraktion über einen umstrittenen Antrag, der den Ausschluss von fünf von fünfzehn Mitgliedern vorsieht. Der Vorstand hat bereits sechs Stimmen, was die Wahrscheinlichkeit einer Mehrheit für den Antrag erhöht. Sollte dieser angenommen werden, würde die verbleibende Fraktion nur noch die zweitgrößte in der Bezirksversammlung sein und könnte zusammen mit den Linken und Grünen nicht genügend Stimmen für die Wahl einer neuen Bezirksamtsleitung gewinnen.

Diese Entwicklung könnte dazu führen, dass die rot-rot-grüne Koalition in Harburg bereits vor ihrem ersten gemeinsamen Auftritt vor Schwierigkeiten steht. Die fünf betroffenen Abgeordneten wurden aus allen Bezirksausschüssen abberufen. Der Fraktionschef Frank Richter bezeichnete die verbleibenden Mitglieder als „verlässliche und aktive Arbeitsfraktion“, musste jedoch eingestehen, dass es interne Probleme gibt.

Interne Spannungen und politische Konflikte

In der Fraktion gibt es Spannungen zwischen einer deutschstämmigen Mehrheit und einer migrantischen Minderheit. Die Mehrheitsfraktion äußert den Verdacht, dass die Minderheit die Partei durch „Scheinmitglieder“ unterwandern will. Im Gegenzug sieht sich die Minderheit um ihre Teilhaberechte betrogen und hatte kurzfristig den Kreisvorstand übernommen. Unterstützung von der Hamburger Parteizentrale half der deutschstämmigen Mehrheit, die Kontrolle zurückzugewinnen.

Darüber hinaus kam es zu Eingriffen von Polizei und Staatsanwaltschaft zugunsten der Mehrheit, während eine Gerichtsentscheidung die Ansprüche der Minderheit unterstützte. Türkischstämmige Migranten wurden außerdem an der Kandidatur für die Bürgerschaft gehindert. Der Landesvorstand der SPD spielt in diesem Konflikt eine im Hintergrund agierende Rolle.

Die Bezirksversammlung (BV) Harburg, welche aus 51 Mitgliedern besteht, entscheidet in Angelegenheiten, die für den Bezirk von Bedeutung sind. Die Wahl der Mitglieder erfolgt alle fünf Jahre zur gleichen Zeit wie die Wahl zum Europäischen Parlament. Sie kontrolliert die Geschäfte des Bezirksamtes und kann Empfehlungen aussprechen, die der Bezirk nicht selbst regeln kann, wie hamburg.de berichtete.

Vorsitzender der Bezirksversammlung Harburg ist in der aktuellen 22. Amtsperiode Holger Böhm (SPD). Das Präsidium wird ergänzt durch den 1. stellv. Vorsitzenden Robert Timmann (CDU) und die 2. stellv. Vorsitzende Britta Ost (Grüne).