Parkplatz-Streit in Bad Pyrmont: Wer bekommt die neuen Stellflächen?

Bad Pyrmont, Deutschland - In Bad Pyrmont ist das Thema Parkplätze in den letzten Tagen zum Reizthema avanciert. Die „Intakt/Unsere Stadt“-Gruppe hat die Schaffung regulärer Ersatzparkplätze für rund 2 Millionen Euro gefordert, um den Verlust von Stellflächen für 300 Autos infolge des Baus eines neuen Feuerwehrhauses zu kompensieren. Dieser Antrag fand im Rat nur die Unterstützung der „Intakt/Unsere Stadt“-Gruppe sowie eines Einzel-Ratsmitglieds der AfD. Die Gruppen von SPD/Grünen/WiR/Boldt und CDU/Küppers FDP stimmten dagegen.

CDU/FDP-Sprecher Klaus-Henning Demuth erklärte, dass eine Gesetzesänderung von 2023 vorschreibt, dass neue Parkplätze für 50 und mehr Autos in Niedersachsen mit Photovoltaik-Anlagen überdacht werden müssen, was die Kosten erheblich erhöht. Der Rat habe die Umsetzung vorheriger Ersatzparkplatz-Beschlüsse nicht durchgesetzt, was Demuth auf die neue Gesetzeslage zurückführt. Derzeit seien in Bad Pyrmont nur Bedarfsplätze für Großveranstaltungen eingerichtet, die keine PV-Anlagen benötigten.

Kontroversen um Parkplatzsituationen

Demuth argumentierte, dass die regulären Parkplätze im Normalbetrieb ausreichend seien und die Behelfsparkplätze besser ausgeschildert werden sollten. Er wies darauf hin, dass statt der ursprünglich beschlossenen 115 Ersatzparkplätze mittlerweile fast doppelt so viele entstanden seien. Carolin Muschter von „Intakt/Unsere Stadt“ kritisierte, dass die Verwaltung versagt habe und sprach von einem „völligen Verwaltungsversagen“ zwischen 2019 und 2023. Bürgermeister Klaus Blome wies diese Vorwürfe zurück und verwies auf 30 neue Stellflächen hinter dem Autohaus Welger sowie die Möglichkeit, annähernd 400 Pkw am Höpperbrückenweg unterzubringen.

Im Baubeschluss für das Feuerwehrhaus waren 300 Parkplätze genannt, während vor elf Monaten 250 Behelfsplätze erwähnt worden waren. Unterschiedliche Angaben zu den verfügbaren Stellplätzen erschweren die Situation. Blome betonte, dass ein Park & Ride-System in Bad Pyrmont funktionieren könne, wenn es entsprechend beworben werde. Auch wies er darauf hin, dass bei Großveranstaltungen an der Anzio-Allee geparkt werden dürfe. Zudem hat die Verwaltung 2024 ein Diskussionspapier über Parkmöglichkeiten in Bad Pyrmont vorgelegt, dessen Inhalt jedoch noch nicht veröffentlicht wurde. Blome äußerte, dass das Thema Parken in zukünftigen Stadtplanungen möglicherweise weniger Bedeutung haben wird und forderte eine Klärung, wann Parkplätze tatsächlich gefehlt hätten.

Muschter kritisierte die Situation um die 21 beschlossenen Stellplätze am Milchweg, die jedoch nicht eingerichtet wurden; Blome stellte fest, dass es dazu im Verwaltungsausschuss 2019 keinen Beschluss gab.

Über die Photovoltaik-Thematik hinaus hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont am 28.08.2023 die Erarbeitung eines Konzepts für Freiflächen-Photovoltaikanlagen (FFPV) beschlossen. Die Stadt Bad Pyrmont übernimmt hierfür das Flächenkonzept des Landkreises Hameln-Pyrmont, welches in Zusammenarbeit mit kreisangehörigen Städten und Institutionen erarbeitet wurde. Die Potenzialflächenanalyse dient als Grundlage für die kommunale Bauleitplanung zur Ausweisung von Flächen für FFPV. Am 30.01.2024 fand eine Informationsveranstaltung statt, bei der Grundeigentümer von Flächen in Gunsträumen über die Planung und das weitere Vorgehen informiert wurden.

Für weitere Details zu den Photovoltaik-Initiativen in Bad Pyrmont, siehe Stadt Bad Pyrmont. Informationen zu den Parkplatz-Kontroversen können auf Dewezet gefunden werden.