CDU-Krise: Merz unter Druck – Glaubwürdigkeitsproblem schadet der Partei

In der CDU herrscht Unruhe wegen der kürzlichen Kehrtwende des designierten Kanzlers Friedrich Merz in Bezug auf zentrale Themen wie die Schuldenbremse und Migration. Diese Veränderungen führen zu einem Glaubwürdigkeitsproblem für die Partei, was sich in den Umfragewerten der AfD widerspiegelt. Kritiker innerhalb der CDU äußern ihren Unmut, und es sind bereits zahlreiche Parteiaustritte erfolgt.

Die vier Nordbremer CDU-Bürgerschaftsabgeordneten – Bettina Hornhues, Wiebke Winter, Silvia Neumeyer und Rainer Bensch – stehen jedoch geschlossen hinter ihrer Fraktion. Sie betonen, dass ein Parteiaustritt für sie nicht in Frage kommt und dass es in bewegten Zeiten wichtig sei, Verantwortung zu übernehmen. Seit der Bundestagswahl gab es in Bremen-Nord keine Austritte aus politischen Gründen, nur vier Austritte vor der Wahl, die hauptsächlich durch Wegzug bedingt waren, während es sieben Neueintritte gab. Die Abgeordneten sehen dies als Zeichen des Vertrauens und bestätigen, dass ihre Arbeit vor Ort anerkannt wird.

Positionswechsel und Kritik

Friedrich Merz sieht sich unter Druck, da er die Schuldenbremse aufweicht. Am 9. Februar 2025 verteidigte er diese und betonte, dass für 2025 noch 50 Milliarden Euro Schulden möglich seien. Trotz früherer Beteuerungen, wie der Ablehnung einer Aufweichung der Schuldenbremse im Januar 2024, stimmte der Bundestag am 21. März 2025 einem milliardenschweren Finanzpaket und der Reform der Schuldenbremse zu. Kritiker, unter ihnen die AfD-Chefin Alice Weidel, werfen Merz eine „unverantwortliche Schuldenpolitik“ vor.

Die Ergebnisse einer Umfrage des ZDF-Politbarometers zeigen, dass 73 Prozent der Befragten Merz eine Täuschung der Wähler unterstellen. Der Rückhalt für Merz bröckelt auch innerhalb der CDU, wo Mitglieder ihre Enttäuschung über den Kurswechsel äußern. Während Merz im Wahlkampf gegen neue Schulden plädierte, will er nun Investitionen auf Pump. Merz weist den Vorwurf des Wählerbetrugs zurück und beruft sich auf die veränderte weltpolitische Lage. Er gibt jedoch zu, dass die Vorwürfe seine persönliche Glaubwürdigkeit beeinträchtigen könnten und eine Hypothek für seine Kanzlerschaft darstellen.

Innerhalb der CDU Bremen-Nord plädieren die Abgeordneten für durchdachte und wirksame Politik, besonders im Bereich Migration, wo sie betonen, dass Ordnung geschaffen werden müsse, ohne Ressentiments zu bedienen. Sie sind der Meinung, es sei notwendig, Perspektiven zu schaffen, anstatt sich nur mit Krisenverwaltung zu beschäftigen. Die CDU Bremen-Nord steht für einen Kurs der Mitte, der die Sorgen der Menschen ernst nimmt und Zuversicht vermittelt, wobei der vorliegende Koalitionsvertrag als Plan für den angekündigten Politikwechsel betrachtet wird.